Justiz hat wenig Chancen, Schulden einzutreiben

Raphael Huber darf die Schweiz verlassen

publiziert: Donnerstag, 27. Jul 2000 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Jul 2000 / 17:15 Uhr

Zürich - Der ehemalige Zürcher Chefbeamte Raphael Huber, der am Mittwoch bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde, darf auf sein Landgut in der Toscana zurückkehren. Der Justiz stehen wenig Möglichkeiten zur Verfügung, damit Huber seine Schulden bezahlt.

Mehr als zwei Drittel der Strafe hatte Huber verbüsst, als er am Mittwoch aus der Haft bedingt entlassen wurde. Laut Andreas Werren, Leiter des Amts für Justizvollzug, erhielt Huber keine Auflage bezüglich seines Wohnsitzes während seiner dreijährigen Probezeit, in der er sich in der Freiheit bewähren muss.
«Huber hat seinen Wohnsitz in Italien. Es gibt keine rechtliche Grundlage, ihn an die Schweiz zu binden», sagte Werren am Donnerstag auf Anfrage. Huber ist indes weiterhin verpflichtet, die Busse von 200 000 Franken sowie die Ersatzforderung von knapp 920 000 Franken zu bezahlen.
Falls der ehemalige Chefbeamte dieser Forderung nicht nachkommt, stehen der Justiz wenig Möglichkeiten offen, die Schulden einzutreiben. Zeigt Huber weiterhin keinen Willen, die Schulden bis Ende August/Anfang September zu begleichen, wird laut Werren das Amt für Justizvollzug die Zurückversetzung in den Vollzug erwägen.
Doch rechtlich, räumt Werren ein, gäbe es dafür keine gesicherte Grundlage. Huber dürfte erfolgreich dagegen rekurrieren. Mit der Auflage, die Schulden auch nach der bedingten Haftentlassung zu bezahlen, habe die Justiz nur ein «kleines Druckmittel» in der Hand.
Das Obergericht könnte gegen Huber eine Betreibung einleiten. Weil dieser aber seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist ein Verfahren sehr aufwendig und nur über den Rechtshilfeweg möglich. Sollte Huber alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, ist laut Paul Zimmermann vom Zürcher Obergericht die Chance, dass der Kanton Zürich das von Huber geschuldete Geld jemals zurückerhält, sehr gering.

(sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 3°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Bern 0°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 2°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten