Eilverfahren zu Verfassungsentwurf in Ägypten
Rasche Abstimmung über Ägyptens Verfassung
publiziert: Mittwoch, 28. Nov 2012 / 20:02 Uhr
Verfassungsgericht kritisiert Mohammed Mursi
Verfassungsgericht kritisiert Mohammed Mursi

Kairo - Nach den Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten über ihren umstrittenen Verfassungsentwurf im Eilverfahren abstimmen lassen. Derweil gehen die Proteste gegen die Islamisten weiter.

6 Meldungen im Zusammenhang
Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee kündigte an, es werde seine ursprünglich für Dezember geplante abschliessende Debatte über den Entwurf für eine neue Verfassung vorziehen. Der Generalsekretär des Komitees, Ahmed Darrag, erklärte, die Debatte werde am Mittwochabend zu Ende gehen.

Am (morgigen) Donnerstag sollen die Mitglieder des Komitees über den Entwurf abstimmen. Danach werde er dem Präsidenten vorgelegt. Das Volk solle dann möglichst schnell über die Verfassung entscheiden.

Der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Hossam al-Gheriani, forderte die 25 unter Protest ausgetretenen liberalen, linken und christlich-koptischen Mitglieder auf, «zurückzukehren und die Diskussion am Donnerstag abzuschliessen». Der Donnerstag werde ein «grosser Tag», sagte er.

Das Verfassungsgericht warf Mursi derweil vor, er sei Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde. Sprecher Maher Sami sagte, das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen. Dem seit Sonntag andauernden Streik der Richter schlossen sich am Mittwoch auch die Richter des Revisionsgerichts an.

Furcht vor Machtmonopol

Beobachter vermuten, dass die Islamisten hoffen, bei einem vorgezogenen Referendum eine Mehrheit zu bekommen, indem sie den Bürgern die neue Verfassung als Alternative zur umstrittenen Verfassungserklärung von Präsident Mursi präsentieren.

Mursi hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Dauer-Protest auf dem Tahrir-Platz

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo richteten sich unterdessen am Mittwoch nach der grossen Protestaktion vom Dienstagabend Hunderte von Oppositionellen auf eine Dauer-Protestaktion gegen die Islamisten ein. Die Polizei attackierte sie nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas.

In der Nacht auf Mittwoch war es in zahlreichen nördlichen Provinzstädten zu Strassenkämpfen gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Alleine in der Industriestadt Al-Mahalla zählte man am Morgen 300 Verletzte.

In Damanhur und Alexandria kam es zu Angriffen auf Büros der Muslimbruderschaft. In Al-Mansura setzten Gegner der Islamisten nach Angaben der Zeitung «Al-Masry Al-Youm» das Büro der Partei der Muslimbrüder in Brand.

Die Demonstrationen mit rund 300'000 Teilnehmern waren die grössten seit Mursis Wahl im Juni. Die Opposition hat bereits für Freitag erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Die Muslimbrüder kündigten ihrerseits Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag im ganzen Land an.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz ... mehr lesen
Die neue Verfassung sieht vor, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz billigen muss.
Die Demonstranten stellen sich hinter Präsident Mohammed Mursi.
Istanbul/Kairo - Der Volksentscheid ... mehr lesen
Kairo - Zehntausende Ägypter sind am ... mehr lesen
Proteste auf dem Tahrir-Platz. (Archivbild)
Kairo - Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. mehr lesen 
Ägypter gehen in Massen gegen Präsident Mursi auf die Strasse
Kairo - Die Proteste gegen den ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kairo - Die Wut der Strasse schlägt den regierenden Islamisten in Ägypten jetzt mit voller Wucht entgegen. Zehntausende Gegner von Präsident Mohammed Mursi protestierten am Dienstag in Kairo gegen seine umstrittene Verfassungserklärung. mehr lesen  1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 5°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 3°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Bern 2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Genf 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 6°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten