Rasche Klärung zu Armeewaffen verlangt

Der Vorstoss von SP, CVP und EVP erreichte 90 Stimmen. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Ausser der SVP und einzelnen Grünen unterstützten alle das Anliegen. Hintergrund des Postulats ist das Tötungsdelikt von Zürich-Höngg, wo Ende November eine 16-Jährige von einem Soldaten mit einer Armeewaffe erschossen wurde.

Zuhause aufbewahrte Armeewaffen seien ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, es bestehe dringend Handlungsbedarf, sagte die Sprecherin der SP. Armeeangehörige müssten jetzt so rasch und unbürokratisch wie möglich kostenlos und ohne Begründung ihre Waffe im Zeughaus abgeben können.

FDP: «Keine Gründe für Waffe zuhause»

«Es gibt keine Gründe, die dafür sprechen, die Waffen zuhause zu lagern», sagte auch die Sprecherin der FDP. Die Bevölkerung sei nach dem jüngsten Ereignis betroffen und aufgewühlt. Es brauche jetzt Lösungen. Auch die CVP betonte, dass der Kanton Zürich jetzt rasch handeln müsse.

Einigen der Grünen geht der Vorstoss zu wenig weit. Er sei «zu weich und ungenau». Sie wollen, dass die Armeewaffen nicht nur abgegeben werden können, sondern müssen, wie die Sprecherin sagte. Dennoch unterstützte ein grosser Teil der Partei den Vorstoss.

SVP gegen Kantonsregelung

Die SVP ihrerseits sprach sich gegen die Dringlicherklärung des Postulats aus. Sie machte darauf aufmerksam, dass die ganze Sache in der Verantwortung des Bundes liege. Der Bundesrat sei gegenwärtig daran, diese Fragen zu klären, sagte der Sprecher. «Kantonale Sonderregelungen machten keinen Sinn.»

Für Micheline Calmy-Rey gehören Dienstwaffen nicht in den Schlafzimmerschrank, sondern ins Zeughaus. Dies sagte die Bundespräsidentin in Interviews mit verschiedenen Zeitungen der Romandie, die publiziert wurden.

(ht/sda)