Raser werden weiterhin doppelt bestraft
publiziert: Montag, 10. Okt 2011 / 12:42 Uhr
Geldstrafe und Führerausweisentzug - Raser dürfen weiterhin doppelt zur Rechenschaft gezogen werden.
Geldstrafe und Führerausweisentzug - Raser dürfen weiterhin doppelt zur Rechenschaft gezogen werden.

Lausanne - Verkehrssünder dürfen weiterhin doppelt sanktioniert werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich das Nebeneinander von Führerausweisentzug und Busse auch mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vereinbaren.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Beschwert hatte sich ein Waadtländer Automobilist, der 2010 auf der Autobahn mit 32 Stundenkilometern zu viel unterwegs gewesen war. Dafür wurde er zunächst mit 600 Franken gebüsst. Später entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Fahrausweis für einen Monat.

Vor Bundesgericht berief sich der Mann auf den Grundsatz, dass niemand für die gleiche Straftat zweimal verurteilt werden darf. Gemäss einem jüngeren Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gelte dieses Verbot auch in Fällen wie hier.

Experten uneinig

Die Richter in Lausanne haben diese Sicht der Dinge nun aber verworfen und die Beschwerde abgewiesen. Das höchste Gericht räumt zwar ein, dass gewisse Autoren aus dem fraglichen Entscheid des EGMR abgeleitet haben, dass das Schweizer Sanktionensystem im Strassenverkehr gegen das Doppelbestrafungsverbot verstosse.

Gleichzeitig verweist das Bundesgericht allerdings darauf, dass der EGMR das Nebeneinander von administrativem Führerausweisentzug und strafrechtlicher Busse in einem früheren Entscheid explizit als rechtmässig beurteilt hat. Das aktuelle Urteil der Richter in Strassburg ändere an diesem Grundsatz nichts.

Im übrigen habe das Parlament kürzlich darauf verzichtet, die Kompetenz zum Fahrausweisentzug einem allein entscheidenden Strafrichter zu übertragen. Und der Bundesrat habe 2010 festgehalten, dass entsprechende Verkehrsgerichte nicht gegen den von 22 Kantonen klar geäusserten Willen eingeführt werden könnten. (Urteil 1C_105/2011 vom 26.9.2011; BGE-Publikation)

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Ein unverbesserlicher Luzerner Raser ist vor Bundesgericht erneut abgeblitzt. Das Gericht hat seine Verurteilung ... mehr lesen
Das Bundesgericht in Lausanne bestätigte die Haftstrafe für den Raser.
Führerschein abgeben.
Bern - Etwas weniger Autolenker ... mehr lesen
Lausanne - Die Einziehung des Fahrzeugs von chronischen Verkehrssündern kann laut Bundesgericht Sinn machen, ... mehr lesen
Einziehung geeignet, um weitere Verkehrssünden zu verzögern: Ein Raser in seinem Auto.
Lausanne - Ein 28-jähriger Schweizer ist mit über 320 km/h mit seinem PS-starken Luxusauto im Kanton Waadt über die Autobahn A1 gerast. Aufgrund eines Videofilms auf seinem Handy konnte der Mann überführt werden. mehr lesen 
Mit bis zu 200 km/h wollte ein Autolenker vor der Polizeikontrolle flüchten. (Symbolbild)
Eiken AG - Mit einer waghalsigen Flucht bei Geschwindigkeiten von bis zu 200 ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Ein sogenannter «Puber»-Tag in Zürich. (Symolbild)
Ein sogenannter «Puber»-Tag in ...
Justiz  Wien - Der 30-jährige Schweizer Graffitisprayer «Puber» ist am Donnerstag von einem Wiener Gericht zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden - 10 Monate davon bedingt. Weil der Verurteilte seit März in Untersuchungshaft sass, wurde er nach dem Urteil aus der Haft entlassen. 
Schweizer Sprayer «Puber» wegen 232 Graffitis angeklagt Wien - Der Graffiti-Sprayer «Puber» steht am Mittwoch und Donnerstag in Wien wegen schwerer ...
Der Sprayer «Puber» soll hunderte von Graffitis gesprayt haben. (Archivbild)
Münchner Kunstfund  München - Bei der Auflösung von Cornelius Gurlitts Schwabinger Wohnung sind weitere Kunstwerke gefunden worden. Knapp drei Monate ...
Handelt es sich um NS-Raubkunst?
Das Kunstmuseum wird wohl schon bald Schauplatz für die Sammlung von Gurlitt sein. (Archivbild)
Gurlitt-Sammlung kommt ins Kunstmuseum Bern Bern - Der verstorbene Kunstsammler Cornelius Gurlitt hat dem Berner Kunstmuseum seinen millionenschweren Bilderschatz vermacht. ...
Kunstsammler Cornelius Gurlitt gestorben München - Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt ist tot. Der 81-Jährige starb in seiner Münchner Wohnung, wie sein ...
Cornelius Gurlitt im «Spiegel».
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
  • thomy aus Bern 4128
    Natürlich kann man die Bibel als moralische ... ... Grundlage betrachten! Aber nicht nur und nur in die heutige Zeit ... Mo, 30.06.14 09:47
  • lector aus Winterthur 62
    Der Massstab ...ist und bleibt die Bibel. Die Natur ist nur bedingt ein Vorbild, da ... So, 29.06.14 20:08
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 23°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 17°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 19°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten