Raser werden weiterhin doppelt bestraft
publiziert: Montag, 10. Okt 2011 / 12:42 Uhr
Geldstrafe und Führerausweisentzug - Raser dürfen weiterhin doppelt zur Rechenschaft gezogen werden.
Geldstrafe und Führerausweisentzug - Raser dürfen weiterhin doppelt zur Rechenschaft gezogen werden.

Lausanne - Verkehrssünder dürfen weiterhin doppelt sanktioniert werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich das Nebeneinander von Führerausweisentzug und Busse auch mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vereinbaren.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Beschwert hatte sich ein Waadtländer Automobilist, der 2010 auf der Autobahn mit 32 Stundenkilometern zu viel unterwegs gewesen war. Dafür wurde er zunächst mit 600 Franken gebüsst. Später entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Fahrausweis für einen Monat.

Vor Bundesgericht berief sich der Mann auf den Grundsatz, dass niemand für die gleiche Straftat zweimal verurteilt werden darf. Gemäss einem jüngeren Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gelte dieses Verbot auch in Fällen wie hier.

Experten uneinig

Die Richter in Lausanne haben diese Sicht der Dinge nun aber verworfen und die Beschwerde abgewiesen. Das höchste Gericht räumt zwar ein, dass gewisse Autoren aus dem fraglichen Entscheid des EGMR abgeleitet haben, dass das Schweizer Sanktionensystem im Strassenverkehr gegen das Doppelbestrafungsverbot verstosse.

Gleichzeitig verweist das Bundesgericht allerdings darauf, dass der EGMR das Nebeneinander von administrativem Führerausweisentzug und strafrechtlicher Busse in einem früheren Entscheid explizit als rechtmässig beurteilt hat. Das aktuelle Urteil der Richter in Strassburg ändere an diesem Grundsatz nichts.

Im übrigen habe das Parlament kürzlich darauf verzichtet, die Kompetenz zum Fahrausweisentzug einem allein entscheidenden Strafrichter zu übertragen. Und der Bundesrat habe 2010 festgehalten, dass entsprechende Verkehrsgerichte nicht gegen den von 22 Kantonen klar geäusserten Willen eingeführt werden könnten. (Urteil 1C_105/2011 vom 26.9.2011; BGE-Publikation)

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Ein unverbesserlicher Luzerner Raser ist vor Bundesgericht erneut abgeblitzt. Das Gericht hat seine Verurteilung ... mehr lesen
Das Bundesgericht in Lausanne bestätigte die Haftstrafe für den Raser.
Führerschein abgeben.
Bern - Etwas weniger Autolenker ... mehr lesen
Lausanne - Die Einziehung des Fahrzeugs von chronischen Verkehrssündern kann laut Bundesgericht Sinn machen, ... mehr lesen
Einziehung geeignet, um weitere Verkehrssünden zu verzögern: Ein Raser in seinem Auto.
Lausanne - Ein 28-jähriger Schweizer ist mit über 320 km/h mit seinem PS-starken Luxusauto im Kanton Waadt über die Autobahn A1 gerast. Aufgrund eines Videofilms auf seinem Handy konnte der Mann überführt werden. mehr lesen 
Mit bis zu 200 km/h wollte ein Autolenker vor der Polizeikontrolle flüchten. (Symbolbild)
Eiken AG - Mit einer waghalsigen Flucht bei Geschwindigkeiten von bis zu 200 ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller Übergriffe. (Symbolbild)
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller ...
Täter vor Gericht  Bern - Im Kanton Bern muss sich ein 44-jähriger Sozialpädagoge wegen zahlreicher sexueller Übergriffe auf 21 Kinder und Jugendliche vor Gericht verantworten. Zu den Übergriffen kam es in der Regel in der Privatwohnung des Mannes oder in Alphütten. 
Der Verurteilte hat zahlreiche behinderte Kinder sexuell missbraucht. (Symbolbild)
Berner Urteil: Ernüchterung für die Familien der Opfer Bern - Dass der Berner Missbrauchsprozess ohne Verwahrung des Angeklagten endet, ist aus Sicht von Opfer-Angehörigen ...
Amnesty kritisiert  Doha - Katar, das Gastgeberland der Fussball-Weltmeisterschaft 2022, kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die ...
In Katar sind die Arbeitsbedingungen für Hausangestellte oft miserabel.
Nepals Botschaft meldete fast 200 Todesfälle von nepalesischen Gastarbeitern alleine im vergangenen Jahr.
Katar erlässt «Normen für das Wohlergehen der Arbeiter» Doha - Nach der massiven Kritik an unzumutbaren Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar hat das Ausrichterland ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2223
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2223
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2223
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Kathy Riklin ist Nationalrätin der CVP und Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK der Strategiegruppe EnergieSchweiz.
ETH-Zukunftsblog Klimapolitik: «Business as usual» ist hochriskant Die jüngsten Berichte des UN-Klimarats ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten