Fehlentscheid

Die EKR nennt als Beispiel den vom «SonntagsBlick» publik gemachten Fall der Solothurner Staatsanwaltschaft, die im März ein Verfahren einstellte. Geklagt hatte ein Kosovo-Albaner, dem der Eintritt in eine Disco in Egerkingen SO verwehrt worden war. Die Türsteher hatten ihm beschieden, dass keine Personen aus Balkanstaaten eingelassen würden.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, die Antirassismusstrafnorm schütze nur Menschen, die aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion eine Gruppe bildeten, was bei den Balkanvölkern nicht der Fall sei. Der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli kritisierte die Argumentation und sprach von einem Fehlentscheid.

Höhere Sensibilität

Diesem Urteil schliesst sich nun die EKR an. Sie fordert eine Erhöhung der Sensibilität bei den Untersuchungsbehörden, eine intensive Schulung der Angestellten von Sicherheitsunternehmen sowie die Förderung des Dialogs zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Verbänden der Sicherheitsdienste und Clubbesitzer.

Besonders betroffen sind laut der Kommission junge Männer aus Südosteuropa und junge dunkelhäutige Männer afrikanischer Herkunft. Eine Umfrage bei 20 Anlaufstellen habe gezeigt, dass ganze Gruppen wegen Schwierigkeiten mit einzelnen Personen ausgeschlossen würden.

Zwischen 1995 und 2002 sei es zu lediglich fünf Strafverfahren wegen Leistungsverweigerung gekommen. Dies stehe in einem grossen Missverhältnis zur Realität, schreibt die EKR. Sie ermuntert Diskriminierungsopfer, Fälle publik zu machen und sich an Anlauf- und Beratungsstellen zu wenden.

(sda)