Ratifizierung der Bilateralen verzögert sich

Nicht auf der Traktandenliste der Botschaftersitzung sind die anderen Themen, welche die Schweiz betreffen und auf die notwendige Zustimmung warten. Weiterhin gelte, dass der im Frühling 2004 ausgehandelte Globalkompromiss gemeinsam umgesetzt werde, erklärte der britische Sprecher weiter.

«Wir hoffen, dass die EU das Notwendige unternimmt, um die Abkommen in nützlicher Frist in Kraft setzen zu können», sagte der Sprecher der Schweizer Mission in Brüssel.

Blockierte Abkommen

Doch vorerst bleibt alles blockiert: Die Re-Export-Probleme sind zwar gelöst, doch das Abkommen dazu ist noch nicht von den EU-Ministern bewilligt. Auch auf Erleicherungen bei Sozialversicherungsfragen im Rahmen der Personenfreizügigkeit haben sich die EU und die Schweiz zwar geeinigt, doch noch ist das Ganze wertloses Papier.

Am stärksten betroffen sind die Bilateralen II. Das MEDIA-Abkommen kann nicht wie eigentlich vorgesehen Anfang 2006 in Kraft gesetzt werden. Das bringt administrative Mehrarbeit, auch wenn MEDIA noch bis zum März rückwirkend auf Anfang Jahr wirksam werden kann.

Zeit knapp

Allerdings ist unklar, wann die EU-Staaten grünes Licht geben werden für die Regelung des Solidaritätsbeitrages. «Allenfalls» müsse die Verknüpfung überdacht werden, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft.

Allzu viel Zeit bleibt der EU nicht. Die Abkommen Umwelt und Statistik sollten bis Ende Jahr ratifiziert sein, wenn sie wie von beiden Seiten geplant Anfang 2006 in Kraft treten sollen.

Und bevor Schengen - offiziell Ende 2007 - wirklich mit der Schweiz starten kann, ist dazu unter anderem eine Evaluation über die Schengentauglichkeit des Landes notwendig. Ohne Ratifizierung kann das nicht an die Hand genommen werden.

(bert/sda)