Ratifizierung des Lugano-Übereinkommens

publiziert: Donnerstag, 26. Nov 2009 / 23:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Nov 2009 / 00:34 Uhr

Bern - Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Übereinkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert.

Sicheres Einkaufen im Internet.
Sicheres Einkaufen im Internet.
2 Meldungen im Zusammenhang
Damit ist die Vorlage unter Dach und gelangt in die Schlussabstimmung. Mit der Revision werden auch den Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr Rechnung getragen.

Wenn ein Schweizer zum Beispiel übers Internet im Ausland Ware einkauft, es mit der Lieferung aber nicht klappt, dann kann er den Verkäufer oder Anbieter von der Schweiz aus verklagen.

Das Übereinkommen garantiert, dass die in einem Vertragsstaat gefällten Gerichtsentscheide in den übrigen Vertragsstaaten in einem einfachen und raschen Verfahren anerkannt und vollstreckt werden.

Diverse Gesetzesanpassungen

In der Schweiz ist das Lugano-Übereinkommen über den Gerichtsstand und die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen seit 1992 gültig.

Es soll Konsumenten, deren Unterhaltsberechtigten sowie Firmen mehr Rechtssicherheit geben. Das Übereinkommen zählt mittlerweile 30 Vertragsstaaten.

Mit der Revision gehen diverse Gesetzesanpassungen einher. Betroffen sind die Bundesgesetze über Schuldbetreibung und Konkurs und das Internationale Privatrecht sowie die Zivilprozessordnung.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lyon - Angesichts der stetig wachsenden Anzahl von Internetseiten, die gefährliche und ... mehr lesen
Im Zuge der Operation konnten 751 Webseiten mit illegalen Geschäftstätigkeiten aufgespürt werden.
Hoch im Kurs stehen vor allem Flugreisen-, Bankdienstleistungen sowie Konzert- und Veranstaltungsbillette.
Zürich - Schweizerinnen und ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten