Ratlosigkeit nach Absage an IV-Zusatzfinanzierung
publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2007 / 20:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Mrz 2007 / 21:32 Uhr

Bern - Bei Behindertenorganisationen stösst der Nationalrat auf Unverständnis. Dass er die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) vorläufig scheitern liess, können sie nicht nachvollziehen. Vorab die Ratsmitte sorgt für Ratlosigkeit.

Die Behindertenorganisationen verstehen den Entscheid nicht.
Die Behindertenorganisationen verstehen den Entscheid nicht.
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«Ich verstehe die Ratsmitte nicht ganz», sagte Benjamin Adler, stellvertretender Zentralsekretär der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE. Für das Nein zur IV-Zusatzfinanzierung sieht er keinen sachlich gerechtfertigten Grund - vorausgesetzt, man wolle die IV nicht nur über die Ausgabenseite sanieren.

Adler geht davon aus, dass letztlich sowohl die politische Linke als auch die Mitteparteien die Zusatzfinanzierung in der einen oder anderen Form wollen. Die 5. IV-Revision, über die das Volk am 17. Juni wegen eines Referendums abstimmt, verhindere das jährlich wiederkehrende Defizit nicht und baue auch keine Schulden ab.

Adler hofft nun auf den Ständerat. Sollte auch die kleine Kammer keine Lösung für Mehreinnahmen für die IV zustande bringen, wäre dies aus seiner Sicht verheerend und würde nur der SVP in die Hände spielen. Diese will keine zusätzlichen Mittel in die IV einschiessen, sondern bei den Ausgaben ansetzen.

Nötiges Referendum

Vorab die FDP und die CVP sieht Adler nur in der Verantwortung. «Nehmen sie in Kauf, dass es in der IV zu einem Kahlschlag kommt?», fragte er.

Der Nationalrat beweise mit seinem Entscheid, wie nötig das Referendum gegen die 5. IV-Revision sei: Auf der einen Seite wolle man Leistungen für die Behinderten kürzen und mit ihrer beruflichen Wiedereingliederung nur halbherzig vorwärts machen. Ob die im Gegenzug versprochenen Mehreinnahmen kämen, lasse man aber offen.

Dass der Rat bei der Zusatzfinanzierung blockiere, habe er erwartet, sagte Adrian Hauser, Sprecher beim Schweizerischen Invaliden-Verband Procap. Er vermutet darin den Versuch, eine Annahme der 5. IV-Revision zu forcieren. Anders als AGILE hat Procap das Referendum zwar nicht unterstützt. Der Verband fürchtet aber einen zu hohen Ja-Stimmenanteil zur Revision.

(smw/sda)

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