Rau unterschreibt Einwanderungsgesetz

Rau sagte in Berlin, er habe das Gesetz «wie jedes andere sorgfältig auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft». Das neue Gesetz kann damit auf 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Die Unions-geführten Bundesländer haben allerdings bereits angekündigt, gegen die Unterschrift Raus vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ihrer Ansicht nach ist das Gesetz nicht entsprechend den Regeln der Verfassung zu Stande gekommen.

Umstritten ist, ob es bei der Abstimmung im Bundesrat am 22. März eine Mehrheit für das Gesetz gab. Entscheidend waren damals die Stimmen des Bundeslandes Brandenburg, das von einer grossen Koalition aus SPD und CDU regiert wird. Diese hatte sich nicht einigen können.

Der Präsident des Bundesrates, Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit, hatte schliesslich das Ja des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als Zustimmung gewertet. Die Unions-geführten Bundesländer hatten vehement dagegen protestiert.

Zuvor hatten für Brandenburg SPD-Arbeitsminister Alwin Ziel mit Ja und CDU-Innenminister Jörg Schönbohm mit Nein gestimmt. Wowereit hatte dann Stolpe gefragt, wie sein Bundesland abstimme. Stolpe hatte mit «Ja» geantwortet.

Nach der deutschen Verfassung müssen die Stimmen eines Bundeslandes einheitlich gegeben werden. Die Unions-Parteien sind der Meinung, dass das Votum Brandenburgs deshalb nicht gewertet werden kann. Damit hätte es keine Mehrheit für das Gesetz gegeben.

Die Unions-Parteien wollen die Neuregelung im Wahlkampf aber auch politisch attackieren. Sie werfen der rot-grünen Regierung vor, mit dem Gesetzesentwurf die Einwanderung nicht zu begrenzen, sondern noch auszuweiten.

(eh/sda)