Kein geschlossener Raum
Rauchen im Busbahnhof Freiburg gestattet
publiziert: Freitag, 14. Dez 2012 / 14:17 Uhr
«Geschlossene Räume» nicht definiert. (Symbolbild)
«Geschlossene Räume» nicht definiert. (Symbolbild)

Lausanne - Ein Reisender, der auf einem Quai im Busbahnhof von Freiburg eine Zigarette geraucht hat, entgeht definitiv einer Busse. Laut Bundesgericht wurde die unterirdische Halle entgegen der Ansicht des Staatsanwalts zu Recht nicht als «geschlossener Raum» bewertet.

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Der Betroffene hatte im Februar 2011 auf dem Quai 13 im Busbahnhof der Freiburgischen Verkehrsbetriebe eine Zigarette geraucht. Er wurde wegen Verletzung des Rauchverbots in geschlossenen Räumen mit 200 Franken gebüsst. Die Freiburger Justiz hob die Busse später auf, da der Busbahnhof gar keinen geschlossenen Raum darstelle.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun abgewiesen. Laut Gericht wird der Begriff des «geschlossenen Raums» bundesrechtlich nicht genauer definiert. Versuche des Bundesrates zur näheren Umschreibung in einer Verordnung seien gescheitert.

Es verbleibe damit den Gerichten, dies nachzuholen, wobei das Bundesgericht gegenüber der Einschätzung der kantonalen Instanzen eine gewisse Zurückhaltung übe. Im konkreten Fall sei die vom Kantonsgericht vertretene Auffassung nicht zu beanstanden.

Belüftung spielt keine Rolle

Zwar darf es laut den Richtern in Lausanne entgegen der Ansicht ihrer Freiburger Kollegen keine Rolle spielen, ob ein Raum wie der Busbahnhof gut belüftet wird. In einem geschlossenen Raum sei das Rauchen vielmehr auch bei bester Lüftung verboten.

Entscheidend sei aber, dass die drei grossen Seitenausgänge mit Fahrspuren und Trottoirs während den Betriebszeiten permanent geöffnet seien. Die Zugänge würden dabei nach Süden und nach Norden gehen, was optisch den Eindruck eines Durchgangsbahnhofs vermittle.

Der Busbahnhof unterscheide sich auch von einem traditionellen Tiefbahnhof. Dort seien die Zugänge für Züge und Passagiere getrennt und die Reisenden könnten vom Perron aus kein Tageslicht erblicken. Angesichts dieser Besonderheiten habe der Busbahnhof als offener Raum bewertet werden dürfen.

(bert/sda)

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In den Zügen findet man zunehmend liegengelassenen Abfall.
Andere Länder, andere Sitten
Andere Länder haben auch Rauchverbote. Zum Teil sogar noch härtere.

ABER nur in der Schweiz denkt jeder er wäre auch noch ein Bulle!
Stimmt.
Man könnte die ständigen Nötigungen seitens der selbsternannten Moral- und Anstandswächter auch als unanständig bezeichnen. Muss man aber nicht. Man kann auch einfach darauf pfeifen.
Diese Frage führt ...
... allerdings zum Thema Anstand.
Und wohin führt diese Frage?
Zitat: "Viel wichtiger fände ich jedoch die Frage, ob durch den Passivrauch jemand belästigt worden war."

Ich werde tagtäglich belästigt. Nicht nur von Ausdünstungen,die mir zuwider sind. Auch anderes Verhalten könnte ich - je nach Gefühlslage - als Belästigung empfinden.
An manchen Tagen sind mir sogar Kleinkrämer, Nörgelis, Prediger, Moralisten und Besserwisser lästig.
Und dann muss ich einsehen,dass mir die Welt nicht gehört. Nicht mir allein und auch nicht all denen, denen es geht,wie mir. Die militanten Nichtraucher haben allerdings nicht den Durchblick, der ihnen es möglich macht, ihr eigenes Verhalten zu hinterfragen und - möglicherweise - selbst darauf kommen, dass sie ein Teil ihres Problems sind.
Die Erkenntnis, dass das Leben kein Spielplatz und aber auch kein geschütztes Gärtlein für überempfindliche Diven ist und dass die 5 auch gerade sein kann und manches Problem von selbst verschwindet, wenn man versucht, darüber zu stehen, statt verbissen gegen Windmühlen zu kämpfen, verlängert vielleicht nicht das Leben. Aber es kann mindestens die Zeit,die einem im Leben bleibt - mit oder ohne Geruchsimmissionen - wertvoller machen.
Definition
"Laut Gericht wird der Begriff des «geschlossenen Raums» bundesrechtlich nicht genauer definiert. Versuche des Bundesrates zur näheren Umschreibung in einer Verordnung seien gescheitert."

Man könnte ja einen geschlossenen Raum im öffentlichen Bereich durch 4 Wände zusätzlich unterirdische Bahnhöfe definieren. Was soll den da kompliziert sein?

Und Chachacha:

Wahrscheinlich ist daneben gleich einer tot umgefallen.
Die Frage war ...
... in diesem Fall, ob die rauchende Person zu Recht oder zu Unrecht gebüsst worden war. Wie sich herausstellte laut Bundesgericht zu Unrecht.

Viel wichtiger fände ich jedoch die Frage, ob durch den Passivrauch jemand belästigt worden war.

Das Thema Schutz vor Passivrauch sollte sich mehr in diese Richtung entwickeln.

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