Rauchverbot: GastroSuisse verlangt Spezialgesetz
publiziert: Donnerstag, 1. Mrz 2007 / 10:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Mrz 2007 / 13:17 Uhr

Bern - Der Branchenverband GastroSuisse will zwar, dass die überwiegende Mehrheit Schweizer Restaurants rauchfrei wird. Von einer Verankerung des Rauchverbotes im Arbeitsgesetz hält er aber nichts. Er schlägt ein Spezialgesetz als Kompromiss vor.

Die Gäste sollen laut GastroSuisse nicht auf das Rauchen verzichten müssen.
Die Gäste sollen laut GastroSuisse nicht auf das Rauchen verzichten müssen.
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GastroSuisse-Direktor Florian Hew präsentierte den Vorschlag der Gastwirte in Bern als «Mini-Gesetz» mit sechs Artikeln.

Dieses soll den Schutz vor dem Passivrauchen landesweit einheitlich regeln, sowohl in geschlossenen öffentlichen Räumen als auch in Räumen, die Arbeitsplatz von mehr als einer Person sind.

Raum für Ausnahmen

Mit diesem praktikablen Gesetz werde der überwiegende Teil der Schweizer Restaurants und Hotels rauchfrei, sagte Hew. Ausnahmen will der Verband zulassen, etwa für Fumoirs und Raucherlounges. Der Bundesrat müsste die Bedingungen für das Einrichten von Raucherräumen festlegen.

Ebenso soll es möglich sein, Lokale als Raucherbetriebe zu führen. Damit das Gesetz nicht unterlaufen wird, will GastroSuisse aber eng gefasste Voraussetzungen. Restaurants und Hotels für Raucherinnen und Raucher müssten von aussen deutlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein.

Keine Verankerung im Gesetz

Eine Verankerung des Nichtraucherschutzes im revidierten Arbeitsgesetz, wie sie die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vorschlägt, will GastroSuisse verhindern. Dieser Weg löse das Problem nicht, sagte Präsident Klaus Künzli.

GastroSuisse hat nach eigenen Angaben die Unterstützung von hotelleriesuisse, Schweiz Tourismus, Tourismus-Verband und Gewerbeverband für seinen Vorschlag. Wohlwollend stünden der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse dem «Mini-Gesetz» gegenüber.

Gar nicht erfreut ist pro aere, die Stiftung für rauchfreie Luft und gegen Tabaksucht. Das von der Gastronomiebranche geforderte Gesetz werde wegen seiner Ausnahmebestimmungen ausgehebelt und bleibe damit wirkungslos. Die vom Tabakrauch stark belasteten Arbeitnehmer blieben weiterhin ungeschützt.

(bert/sda)

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