«Schutz vor Passivrauchen» deutlich verworfen
Rauchverbots-Befürworter sind enttäuscht
publiziert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 15:02 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 16:12 Uhr
Yvonne Gilli (Grüne), Mitglied des Initiativkomitees «Schutz vor Passivrauchen»
Yvonne Gilli (Grüne), Mitglied des Initiativkomitees «Schutz vor Passivrauchen»

Bern - Die Lungenliga zeigt sich über das Nein zu ihrer Initiative überrascht und enttäuscht. Sie hofft, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht gelockert werden.

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Die Leute seien offenbar zufrieden mit der bestehenden Regelung auf Bundesebene, die vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, sagte die Geschäftsführerin der Lungenliga, Sonja Bietenhard, am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie sieht das klare Resultat jedoch nicht als Signal für mehr Toleranz gegenüber dem Rauchen.

Die Kampagne für die Volksinitiative habe die Öffentlichkeit für die Gefahren des Passivrauchens sensibilisiert, zeigte sich Bietenhard überzeugt. Den Kantonen sei es weiterhin freigestellt, von sich aus strengere Regeln einzuführen.

Auch die linken Parteien zeigen sich vom deutlichen Nein zur Volksinitiative enttäuscht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) befürchtet, dass nun strengere Rauchverbote in einzelnen Kantonen unter Druck kommen.

Einen Grund für die klare Ablehnung sieht Schenker darin, dass es den Gegnern der Initiative gelungen sei, den Begriff des Verbots ins Zentrum zu stellen. Das eigentliche Anliegen - der Schutz vor dem Passivrauchen - sei so in den Hintergrund gerückt.

Die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) sieht die Verantwortung dafür auch bei den Befürwortern der Initiative. «Es ist nicht gelungen, zu kommunizieren, dass es bei der Initiative um den Arbeitnehmerschutz geht.»

Auf nationaler Ebene sei das Thema damit vorerst vom Tisch. «Es braucht nun eine Denkpause.»

Erleichterte Gegner

Die Gegner der Initiative sind über das Nein zum Volksbegehren erleichtert. Das Volk habe gemerkt, dass die Initiative viel zu weit gehe, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser auf Anfrage der Nachrichtentur sda.

Das Thema Rauchverbot sei mit dem Scheitern der Initiative fürs Erste abgeschlossen, so Noser. «Jetzt werden die extremen Nichtraucherorganisationen merken, dass sie aufhören müssen.»

Gleichzeitig betonte Noser, dass das Nein nicht als Votum für eine Liberalisierung der bestehenden Gesetze interpretiert werden sollte. Vielmehr hätten die Stimmbürger «ein klares Votum für den Status Quo» abgegeben.

Ebenso sehen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP in der wuchtigen Ablehnung der Volksinitiative ein klares Signal für einen Marschhalt. Das Volk signalisiere damit, das es keine weitere Verschärfung wünsche.

Hoffen auf die Wissenschaft

Auch die Tabakbranche ist «froh» über das Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». In den letzten zehn Jahren sei viel unternommen worden, um die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen.

Dies sagte FDP-Ständerat Hans Hess (OW) am Sonntag auf Anfrage. Die Branche hofft im Kampf gegen das Passivrauchen nun auf Schützenhilfe durch die forschende Industrie. Es gebe Anzeichen, dass sich dereinst die Schadstoffe aus dem Rauch herausfiltern lassen.

(asu/sda)

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Kommunikation = Wahrheitsrelativierung?
«Es ist nicht gelungen, zu kommunizieren, dass es bei der Initiative um den Arbeitnehmerschutz geht.»

Typisch Politiker. Hat es sich also doch nur um eine Finte gehandelt, deren "Kommunikation" misslungen ist? :-)

Ich habe eine andere Vorstellung von Kommunikation, als das Verdrehen von und die Vorspiegelung falscher Tatsachen.
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