Reaktionen nach Rücktritt Kofi Annans
publiziert: Donnerstag, 2. Aug 2012 / 22:07 Uhr
Kofi Annan hatte seinen Rückzug erklärt und dies mit den «Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft» über das Vorgehen in der Syrienkrise begründet.
Kofi Annan hatte seinen Rückzug erklärt und dies mit den «Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft» über das Vorgehen in der Syrienkrise begründet.

New York/Damaskus - Die USA haben Russland und China für den Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan verantwortlich gemacht. Die beiden Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat hätten mit ihrem Nein zu einer Resolution gegen Staatschef Baschar al-Assad für den Rückzug Annans gesorgt.

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Der Abgang Annans zeige auch, dass Assad nicht bereit sei, das Blutvergiessen in seinem Land zu beenden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Annan hatte zuvor seinen Rückzug erklärt und dies mit den «Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft» über das Vorgehen in der Syrienkrise begründet. Der russische UNO-Botschafter Wladimir Tschurkin hatte in einer ersten Reaktion den Rückzug Annans «bedauert». Russland habe Annan in seiner Funktion als Sondergesandter «sehr stark unterstützt».

Cameron: «Müssen Resolutionen verabschieden»

Der britische Premierminister David Cameron forderte den UNO-Sicherheitsrat derweil auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Annans Rücktritt habe gezeigt, dass dies nötig sei. «Ehrlicherweise zeigt dies, dass der gegenwärtige Ansatz nicht funktioniert», sagte Cameron.

«Der Annan-Plan - er hat wirklich hart daran gearbeitet und es hat nicht funktioniert, weil wir dieses Blutvergiessen, dieses Gemetzel haben», sagte Cameron dem TV-Sender Sky News. «Jetzt müssen wir aufstocken. Wir müssen in der UNO Resolutionen verabschieden, um mehr Druck auf Syrien auszuüben.»

Deutschland: «Nach Annan darf kein Vakuum entstehen»

Der Staatsminister im deutschen Aussenministerium, Michael Link, hat auf eine schnelle Nachfolgeregelung für Kofi Annan im Amt des UNO-Sondervermittlers für Syrien gedrungen. «Wichtig ist jetzt, dass kein Vakuum entsteht», sagte Link am Donnerstag vor Journalisten in New York. «Kofi Annan verdient unseren vollen Dank für seinen hervorragenden Einsatz.»

Der von Annan entwickelte Sechspunkteplan müsse weiter unterstützt werden und es müsse alles dafür getan werden, dass die UNO aktiv zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, sagte Link weiter. Die Blockade im Sicherheitsrat sei «unhaltbar». Deutschland werde seine Unterstützung der humanitären Hilfe weiter erhöhen.

«Bedauern» von Syriens Regierung

Die syrische Regierung reagierte ihrerseits mit «Bedauern» auf Annans Entscheidung. Das syrische Aussenministerium beschuldigte die «Staaten, die Syrien zu destabilisieren versuchen», die Annan-Mission «untergraben» zu haben. Das Ministerium spielte in seiner Erklärung auf westliche Staaten, die Türkei und die Assad-Gegner auf der arabischen Halbinsel - Saudi-Arabian und Katar - an.

Schweiz würdigt Annans Bemühungen

Die offizielle Schweiz würdigte die Bemühungen des scheidenden UNO-Sondergesandten für Syrien. Annan und seine Mitarbeiter hätten sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt.

Diese Bestrebungen müssten fortgesetzt werden, reagierte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag auf die Ankündigung Annans. Nur eine mit den Kofliktparteien ausgehandelte politische Lösung könne die Krise beenden.

Die Schweiz sei auch weiterhin bereit, bei der Suche nach einer solchen Lösung mitzuwirken. Laut dem EDA gilt das insbesondere bei Fragen zum internationalen Völkerrecht oder zur humanitären Hilfe, bei denen die Schweiz über anerkannte Kompetenzen verfüge.

Waffenruhe nicht eingehalten

Annan war am 23. Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln.

Im April hatte der frühere UNO-Generalsekretär eine Waffenruhe zwischen der Regierung von Staatschef Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich beide Seiten in der Folge aber nicht hielten. In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt in Syrien immer weiter verschärft.

(asu/sda)

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