Streit um Asylunterkunft
Reaktionen zu «Fall Bettwil» unterschätzt
publiziert: Freitag, 2. Mrz 2012 / 15:58 Uhr
Kommt in Bettwil die geplante Asylunterkunft zustande oder nicht?
Kommt in Bettwil die geplante Asylunterkunft zustande oder nicht?

Aarau - Im Streit um die vom Bund geplante Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil AG hat die Aargauer Regierung Versäumnisse eingeräumt. Man anerkenne, die Reaktionen auf die Pläne für die befristete Asylunterkunft im 560-Seelen-Dorf unterschätzt zu haben.

7 Meldungen im Zusammenhang
Mit einer vorgängigen Klärung der Baurechtsfragen hätten die zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen verringert werden können. Das hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einem Vorstoss der SVP-Fraktion im Kantonsparlament fest.

Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Bereitschaft, die Verbundaufgabe der Unterbringung von Asylsuchenden gemeinsam und solidarisch zu erfüllen, kleiner sei als in den früheren Jahren.

Nach Stand der Dinge sei fraglich, ob in der Militäranlage in Bettwil je eine befristete Asylunterkunft eingerichtet werde. Ein formelles Gesuch des Bundes liegt gemäss Regierungsrat bis heute nicht vor.

Baurecht setzt Hürden

Im November wollte das Bundesamt für Migration (BFM) die Anlage als befristete Unterkunft für 100 bis 140 Asylbewerber nutzen. Später reduzierte der Bund die Zahl der Plätze auf 80 bis 100. Die Pläne lösten in der Gemeinde massiven und gehässigen Protest aus.

Im Januar kam der Rechtsdienst der Kantonsregierung zum Schluss, dass der Bund die etwas ausserhalb der Gemeinde gelegene Anlage aus rechtlichen Gründen nicht als Asylunterkunft nutzen kann.

Es fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen, um die für eine zivile Umnutzung notwendige Bewilligung erteilen zu können. Der Bund prüft weiterhin, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bettwil - Der Bund hat seine Pläne für die umstrittene Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil AG vorläufig in der Schublade ... mehr lesen
Die Anlage in Bettwil kann aus rechtlichen Gründen nicht als Asylunterkunft genutzt werden.
Die SVP Toggenburg wird eine Petition einreichen. (Symbolbild)
Nesslau-Krummenau SG - Die SVP Toggenburg will mit einer Petition öffentlich Druck gegen weitere Asylunterkünfte im ... mehr lesen 1
Bern - Bundesrat Ueli Maurer hat in Zeitungsinterviews vom Montag das Bundesamt für Migration kritisiert. Dieses habe ... mehr lesen 1
Verteidigungsminister Ueli Maurer: Das Bundesamt für Migration habe sich überschätzt.
Bern - Der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren-Konferenz (SODK) fordert schnellere Verfahren für die Unterbringung von Asylsuchenden. So sollen ... mehr lesen 2
Laut einer Umfrage der kantonalen Sozialdirektoren-Konferenz bieten mehr als die Hälfte der Kantone Hand zu Lösungen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bettwil AG - Das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil AG dauert an. Der Bund prüft nun, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll. Der Kanton Aargau hält auch ein solches Vorhaben wegen des Baurechts für nicht bewilligungsfähig. mehr lesen  5
Knapp 10'000 Bettwiler unterschrieben die Petition gegen die geplante Asylunterkunft.
Aarau - Der Gemeinderat von Bettwil AG und ein Komitee haben am Dienstag in Aarau der Kantonsregierung eine Petition ... mehr lesen 2
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Basel 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 10°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Genf 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten