Streit um Asylunterkunft
Reaktionen zu «Fall Bettwil» unterschätzt
publiziert: Freitag, 2. Mrz 2012 / 15:58 Uhr
Kommt in Bettwil die geplante Asylunterkunft zustande oder nicht?
Kommt in Bettwil die geplante Asylunterkunft zustande oder nicht?

Aarau - Im Streit um die vom Bund geplante Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil AG hat die Aargauer Regierung Versäumnisse eingeräumt. Man anerkenne, die Reaktionen auf die Pläne für die befristete Asylunterkunft im 560-Seelen-Dorf unterschätzt zu haben.

Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
7 Meldungen im Zusammenhang
Mit einer vorgängigen Klärung der Baurechtsfragen hätten die zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen verringert werden können. Das hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einem Vorstoss der SVP-Fraktion im Kantonsparlament fest.

Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Bereitschaft, die Verbundaufgabe der Unterbringung von Asylsuchenden gemeinsam und solidarisch zu erfüllen, kleiner sei als in den früheren Jahren.

Nach Stand der Dinge sei fraglich, ob in der Militäranlage in Bettwil je eine befristete Asylunterkunft eingerichtet werde. Ein formelles Gesuch des Bundes liegt gemäss Regierungsrat bis heute nicht vor.

Baurecht setzt Hürden

Im November wollte das Bundesamt für Migration (BFM) die Anlage als befristete Unterkunft für 100 bis 140 Asylbewerber nutzen. Später reduzierte der Bund die Zahl der Plätze auf 80 bis 100. Die Pläne lösten in der Gemeinde massiven und gehässigen Protest aus.

Im Januar kam der Rechtsdienst der Kantonsregierung zum Schluss, dass der Bund die etwas ausserhalb der Gemeinde gelegene Anlage aus rechtlichen Gründen nicht als Asylunterkunft nutzen kann.

Es fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen, um die für eine zivile Umnutzung notwendige Bewilligung erteilen zu können. Der Bund prüft weiterhin, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bettwil - Der Bund hat seine Pläne für die umstrittene Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil AG vorläufig in der Schublade ... mehr lesen
Die Anlage in Bettwil kann aus rechtlichen Gründen nicht als Asylunterkunft genutzt werden.
Die SVP Toggenburg wird eine Petition einreichen. (Symbolbild)
Nesslau-Krummenau SG - Die SVP Toggenburg will mit einer Petition öffentlich Druck gegen weitere Asylunterkünfte im ... mehr lesen 1
Bern - Bundesrat Ueli Maurer hat in Zeitungsinterviews vom Montag das Bundesamt für Migration kritisiert. Dieses habe ... mehr lesen 1
Verteidigungsminister Ueli Maurer: Das Bundesamt für Migration habe sich überschätzt.
Bern - Der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren-Konferenz (SODK) fordert schnellere Verfahren für die Unterbringung von Asylsuchenden. So sollen ... mehr lesen 2
Laut einer Umfrage der kantonalen Sozialdirektoren-Konferenz bieten mehr als die Hälfte der Kantone Hand zu Lösungen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bettwil AG - Das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil AG dauert an. Der Bund prüft nun, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll. Der Kanton Aargau hält auch ein solches Vorhaben wegen des Baurechts für nicht bewilligungsfähig. mehr lesen  5
Knapp 10'000 Bettwiler unterschrieben die Petition gegen die geplante Asylunterkunft.
Aarau - Der Gemeinderat von Bettwil AG und ein Komitee haben am Dienstag in Aarau der Kantonsregierung eine Petition ... mehr lesen 2
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
SP-Präsident Levrat forderte auch mehr Direkthilfe für die Erstaufnahmeländer. (Archivbild)
SP-Präsident Levrat forderte auch mehr Direkthilfe für die ...
Delegiertenversammlung  Bern - SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei mehr Engagement für Flüchtlinge gefordert. Die Schweiz als Schengen- und Dublin-Mitglied trage eine direkte Mitverantwortung für die europäische Migrationspolitik. 
Schweiz bietet 3000 Syrerinnen und Syrern Schutz Bern - Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren 3000 weiteren ... 6
Bundesrätin Sommaruga fordert einheitliche europäische Asylpolitik Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kritisiert ... 1
Flüchtlingskrise  Brüssel/Berlin/Budapest - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind auf Kritik ... 1
EU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge Brüssel - Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für ...
Titel Forum Teaser
Melanie Weisser ist Doktorandin in der molekularen Strukturbiologie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Madagaskars neue Forschergeneration In Madagaskar wächst eine junge Generation heran, die ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 12°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 9°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 14°C 15°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten