Rebellen gewinnen Oberhand in Sawija
Rebellen nehmen wichtige Stadt ein - UNO beschliesst Sanktionen
publiziert: Sonntag, 27. Feb 2011 / 14:48 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 14:05 Uhr
Der UNO-Sicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi.
Der UNO-Sicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Tripolis/Washington/Berlin - Gegner von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi haben offenbar die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Sawija 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis übernommen.

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Die rot, grün und schwarze Fahne der Anti-Gaddafi-Aufstands wehte am Sonntag laut einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters auf dem Dach eines Gebäudes im Zentrum von Sawija. Mehrere Hundert Menschen feierten in den Strassen und riefen «Dies ist unsere Revolution».

Die Stadt mit der ältesten Ölraffinerie Libyens war gezeichnet von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen. Gaddafi-Anhänger hatten versucht sie zu verteidigen.

UNO-Sicherheitsrat beschliesst Sanktionen

Der UNO-Sicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen den Staatschef, dessen Familie und den Führungszirkel des Regimes.

Auf seiner Sondersitzung beschlossen die 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen von Gaddafi und fünf seiner Söhne, darunter der bislang als gemässigt geltende Saif al-Islam al-Gaddafi. Zudem wurden Reiseverbote für die ganze Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt.

Kurz vor dem Beschluss des Sicherheitsrates hatten die Regierungen der USA und Deutschlands Gaddafi zum Rücktritt aufgerufen.

Übergangsregierung soll Wahlen vorbereiten

Die vom ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil angekündigte Übergangsregierung soll Neuwahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten. Die Übergangsregierung solle höchstens für drei Monate im Amt sein, sagte Dschalil dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira.

Die geplante Übergangsregierung solle sich aus Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs zusammensetzen. Nach Ablauf von Drei Monaten werde es gerechte Wahlen geben und die Leute könnten ihren Führer wählen, fügte Dschalil hinzu.

Italien setzt Vertrag mit Libyen aus

Unterdessen setzte Italien einen Vertrag mit Libyen aus, der eine Nichtangriffsklausel enthält. Die Aussetzung des Vertrags beseitigt ein mögliches Hindernis für den Fall, dass Rom an friedenserhaltenden Einsätzen in Libyen teilnimmt oder die Nutzung seiner Militärbasen für solche Zwecke gestattet.

Aussenminister Franco Frattini sagte am Sonntag, de facto sei die Aussetzung des Vertrags bereits Realität, da es in Libyen derzeit keine funktionierende Regierungsinfrastruktur gebe.

(fest/sda)

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