Rechte der Verbände eingeschränkt

publiziert: Mittwoch, 27. Sep 2006 / 16:00 Uhr

Bern - Das kantonale Verbandsbeschwerderecht wird in St. Gallen abgeschafft.

Walter Locher (FDP) sprach von einem «Relikt aus früheren Zeiten».
Walter Locher (FDP) sprach von einem «Relikt aus früheren Zeiten».
2 Meldungen im Zusammenhang
Dies hat der Kantonsrat gegen den Widerstand von SP und Grünen beschlossen. Betroffen sind lokale und regionale Umwelt- und Heimatschutzorganisationen.

Die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts bei Bauprojekten geht auf eine Motion der FDP zurück. Nationale Verbände und ihre Sektionen behalten auch im Kanton St. Gallen ihr bundesrechtlich vorgeschriebenes Einspracherecht. Gestrichen werden nur die weiter gehenden kantonalen Beschwerderechte.

Der Sprecher der FDP-Fraktion, Walter Locher (St. Gallen) sprach von einem «längst überholten Relikt aus früheren Zeiten», das immer wieder zu Verzögerungen bei Bauprojekten führe. Angesichts von Einsprachedrohungen seien Bauherren häufig gezwungen, freiwillig die Forderungen von Verbänden zu erfüllen.

Sinnvoller Kontrollmechanismus

Ruedi Blumer (SP, Gossau) verteidigte das kantonale Verbandsbeschwerderecht als «wichtiges Rechtsmittel zur Wahrung der Umwelt- und Heimatschutzinteressen». Es diene nur dazu, das geltende Recht durchzusetzen. Remi Kaufmann (CVP, St. Gallen) sprach von einem sinnvollen Kontrollmechanismus.

Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) erklärte, nach Ansicht der Regierung genüge das Verbandsbeschwerderecht des Bundes. Auch die Regierung argumentierte mit der «Vorwirkung» des kantonalen Verbandsbeschwerderechts, das abschreckend auf potenzielle Investoren wirken könne.

FDP, SVP und eine Mehrheit der CVP setzten sich durch: Der Rat trat in erster Lesung mit 103 zu 50 Stimmen auf die Abschaffung ein. Keine Chance hatte ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission, die den lokalen und regionalen Organisationen noch beschränkte Rechte einräumen wollte.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das IKEA-Gebäude in Pratteln.
Liestal - Der VCS hat ein ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten