Rechte will Asyl-Verschärfung - Linke verurteilt Aktivismus
publiziert: Mittwoch, 15. Apr 2009 / 18:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Apr 2009 / 18:58 Uhr

Bern - Klare Fronten bei der Vernehmlassung zum Asylgesetz: Die Rechte unterstützt die Verschärfung, die Linke beklagt einen Verlust der humanitären Werte der Schweiz.

Die Asylzahlen waren in jüngster Vergangenheit wieder gestiegen.
Die Asylzahlen waren in jüngster Vergangenheit wieder gestiegen.
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Unter dem Druck gestiegener Asylzahlen will der Bundesrat das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen. So sollen Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland keine Asylgesuche mehr entgegennehmen.

Der Vorschlag sieht weiter vor, Dienstverweigerung nicht als alleinigen Asylgrund anzuerkennen. Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, sollen zudem strafrechtlich sanktioniert werden.

Auf Anklang stossen die Vorschläge bei der FDP.Die Liberalen. Die punktuellen Verschärfungen trügen zu einem strengen, aber fairen Asylrecht bei, schreibt die Partei.

Lediglich bei der Abschaffung der Asylgesuchsmöglichkeiten im Ausland hegt sie Zweifel. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen könnten, um direkt hier das Asylgesuch zu stellen. Die Partei macht ihre Zustimmung davon abhängig, ob die Schweiz bei einer Gesuchstellung auf einer Botschaft als Erststaat im Sinne des Dublin-Abkommens gälte.

Ganz anders ist die Stimmung im linken Lager: SP, Grüne und Hilfsorganisationen sowie Kirchen lehnen das strengere Asylrecht ab. Sie beklagen, dass die Schweizer Asylpolitik zunehmend ihren humanitären Charakter verliere.

(fest/sda)

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