Rechtliche Schritte gegen Plakatverbot?

publiziert: Samstag, 10. Okt 2009 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Okt 2009 / 13:22 Uhr

Bern - Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative wird «ziemlich sicher» rechtliche Schritte gegen das Plakatverbot einleiten. Dies sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO).

10 Meldungen im Zusammenhang
Sobald die Verfügungen der Städte beim Komitee eingegangen seien, falle der definitive Entscheid über das weitere Vorgehen, präzisierte Wobmann. «Wir werden ziemlich sicher eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und die Verfügungen anfechten», ergänzte er.

Zudem sei geplant, wegen Behinderung der Meinungsäusserungsfreiheit Strafanzeige einzureichen gegen Personen, welche die Verfügung unterschrieben hätten.

Das Verbot der Plakate auf öffentlichem Raum in mehreren Städten will das Initiativkomitee umgehen, indem die umstrittenen Plakate an privaten Plätzen angebracht werden.

Den Aushang nicht bewilligt haben bis jetzt Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Biel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Volksinitiative «Gegen ... mehr lesen 36
Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, die Initiative erreiche das Gegenteil.
Für ein Verbot gebe es keine juristische Grundlage, schreibt die Stadtregierung von Bellinzona.
Bellinzona - Im Tessiner Hauptort Bellinzona darf das umstrittene Anti-Minarett-Plakat aufgehängt werden, ebenso wie in Schaffhausen. Dort distanzierte sich der Stadtrat vom ... mehr lesen
Neuenburg/Chur - Die Städte Neuenburg, Nyon und Morges haben mitgeteilt, dass sie ... mehr lesen
Neuenburgs Stadtregierung bezeichnete die Plakate als «äusserst despektierlich gegenüber der muslimischen Gemeinschaft».
«Ein Betrachter kann einem Plakat keine Antwort geben», so Bundesrat Moritz Leuenberger.
Bundesrat Moritz Leuenberger zeigt «Verständnis» dafür, dass einige Schweizer Städte das umstrittene Plakat zur Anti-Minarett-Initiative verbieten. Dies schrieb der Medienminister in einem am ... mehr lesen
Jetzt hat auch der völlig ... mehr lesen
 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Etschmayer Wenn es um Grundsätze geht, dürfen Sympathien und Antipathien zu gewissen Themen nicht mehr zählen – vor allem weil Präzedenzfälle geschaffen werden, ... mehr lesen  18
Zürich - Die Schweizer Städte finden keine gemeinsame Position zum ... mehr lesen 5
Der Zürcher Stadtrat verurteilt Inhalt und Aussage des Plakats, verbietet es aber nicht.
Lausanne - Das Plakat, mit dem die SVP und die EDU für ihre Anti-Minarettinitiative werben, entzweit die Schweizer Städte. Während Lausanne und Yverdon VD die Plakate wie Basel verbieten, folgt Genf dem Beispiel St.Gallen und erlaubt die Aushänge. mehr lesen  31
Rassismus oder Meinungsfreiheit? Mindestens zwei Medienhäuser entschieden sich, ein mögliches Inserat nicht publizieren zu wollen.
Erneut sorgt ein Plakat der SVP für ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen  
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 2°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 3°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Bern 1°C 6°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 7°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 4°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten