Rechtlose Studenten
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2007 / 15:57 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Jul 2007 / 16:13 Uhr

Unipolitik steht an der Uni Zürich nicht hoch im Kurs. Schuld daran ist zu einem Teil die fehlende Rechtsgrundlage der Zürcher Studierendenschaft.

Einst bekämpften Studenten selber die Rechtskörperschaft des Studierendenrates.
Einst bekämpften Studenten selber die Rechtskörperschaft des Studierendenrates.

Den Studierenden an der Uni Zürich fehlt etwas, das ihre Kommilitonen an den meisten anderen Schweizer universitären Hochschulen besitzen: eine eigene Rechtskörperschaft. Dieses formelle Manko hat weitreichende Konsequenzen: Der Studierendenrat StuRa, der die Interessen der Zürcher Uni-Studis vertritt, kann Verträge nicht selbst unterschreiben, sondern muss sie von der Universitätsleitung unterzeichnen lassen.

Kein Geld und kein Interesse

Wegen der mangelnden juristischen Form hat der StuRa keine Möglichkeit, selbst an Geld zu kommen; er ist deshalb auch finanziell von der Unileitung abhängig. Und das Geld ist knapp – für eine professionelle Kommunikation seiner Tätigkeiten fehlen dem StuRa die Mittel. Die Studierenden zeigen deshalb auch kaum Interesse für die Unipolitik.

Es geht auch anders

Völlig anders sieht es an der ETH aus. Der Verein der Studierenden an der ETH ist eine Rechtskörperschaft und darf deshalb Geld bei den Studierenden erheben. Jeder ETH-Studi zahlt mit den Semestergebühren 32 Franken an den VS ETH. Daraus resultieren Einnahmen von 650000 Franken pro Jahr – das Budget des StuRa liegt im oberen fünfstelligen Bereich. Zusammen mit gewinnbringenden Veranstaltungen setzt der VS ETH jährlich rund drei Millionen Franken um und betreibt mit dem «Polykum» eine eigene Publikation.

«Wir bemühen uns»

Der StuRa hat 2005 seine Bildungspolitische Kommission beauftragt, Möglichkeiten zu evaluieren, um der Misere zu entkommen. Längerfristig will der StuRa durch Lobbyarbeit den Zürcher Kantonsrat dazu bringen, der Zürcher Studierendenschaft die rechtliche und damit faktisch auch die finanzielle Eigenständigkeit zurückzugeben. «Wir bemühen uns, den Kantonsrat dazu zu bewegen die Zürcher Studierendenschaft im Universitätsgesetz als Rechstkörperschaft zu verankern», so StuRa-Präsident Stefan Fischer vorsichtig.

Gut zu wissen

In den 1970ern kämpften rechtsbürgerliche Studierende gegen die politisch linkslastige Studi-Rechtskörperschaft SUZ der Uni Zürich. Beispielsweise, indem sie sich weigerten, die Studiengebühren zu bezahlen - weil sie damit auch die SUZ finanzierten. 1977 reüssierten sie: Der Zürcher Regierungsrat erkannte den Zürcher Studierenden die Rechtskörperschaft ab. Versuche, den Entscheid wieder rückgängig zu machen, scheiterten bisher an der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat.

(Joel Bedetti)

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