Rechtsexperte fordert Verschärfung der Praxis
publiziert: Sonntag, 22. Jun 2008 / 12:36 Uhr

Bern - Staatsrechtler Georg Müller kritisiert in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» die Verharmlosung von Amtsgeheminisverletzungen. Da sich die Parlamentarier gegenseitig deckten, komme es hierzulande selten zu Immunitätsaufhebungen.

Toni Brunner habe Christoph Blocher über die Verhandlungen der GPK informiert.
Toni Brunner habe Christoph Blocher über die Verhandlungen der GPK informiert.
3 Meldungen im Zusammenhang
Im Zusammenhang mit der Affäre Blocher-Roschacher beantragt die Rechtskommission des Nationalrats, die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner aufzuheben.

Dieser wird verdächtigt, den damaligen Justizminister Christoph Blocher über Verhandlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Fall Roschacher informiert und damit eine Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben.

Dass es immer wieder zu Amtsgeheimnisverletzungen komme, ändere nichts daran, dass jeweils eine strafbare Handlung vorliege, sagt Rechtsexperte Müller. Er hatte im Auftrag des Bundesrats den GPK-Bericht zur Affäre beurteilt.

Keine politischen Lösungen möglich

Verletzungen des Amtsgeheimnisses seien keine Lappalie. Sie schadeten der Sache und dem Ansehen des Parlaments. Ohne Vertraulichkeit seien keine Kompromisse und damit keine vernünftigen politischen Lösungen möglich.

Müller befürwortet deshalb eine Verschärfung der Praxis in Bezug auf Immunitätsaufhebung. In der heutigen Praxis stehe die Kollegialität im Vordergrund - «man könnte sagen, das 'frère et cochon'-Prinzip: Man deckt sich gegenseitig, weil jeder Angst hat, der Nächste zu sein».

Wenn Politiker das Strafrecht verletzten, müssten sie jedoch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie die Tat im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Funktion begangen hätten.

(rr/sda)

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Untersuchungsresultate sind noch keine bekannt.
Naivität?
Was um alles in der Welt veranlasst diesen Menschen, Dinge weiterzugeben, die sowieso ein Paar Tage später an gleicher Stelle landen? Er wusste doch, dass die Verhandlungen so lange vertraulich sind. Nein, da stimmt etwas sonst nicht und es bleibt nur zu hoffen, dass klarer Tisch gemacht wird.
Die ganze Sache scheint auf der ganzen Linie nicht koscher. Weshalb muss eine GPK mit der Staatsanwaltschaft versuchen, den CB aus dem Amt zu hebeln? So sieht’s jedenfalls jetzt aus, und auf diese Weise wird dieser Brechstangenpolitiker noch zum Märtyrer
Naivität allenthalben!
Kabale ohne Liebe
Die Straftat, die T.Brunner angelastet wird, besteht darin, dass er Informationen, die ein paar Tage später den vorab in Kenntis gesetzen Stellen sowieso zugänglich gewesen wären, weitergegeben habe. Bedenklich ist dabei, dass Details in einer laufenden Untersuchung in der NZZaS nachzulesen sind. (Befragungsgeheimnis?). Staatsanwalt Cornu ist auch mit der Schredderaffäre betraut - auch das ein Fall von Amtsgeheimnisverletzung, m.E. weit gravierender und tatsächlich keine "Lappalie", um G.Müller zu zitieren.
Betreffend GPKs und Geheimnisträger veröffentlicht die gestrige Sonntagszeitung (online) auf der Frontseite einen interessanten Text ihres Redaktionsleiters Wirtschaft, Hanspeter Bürgin: Demzufolge scheinen die juristisch gebildeten Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft in Sachen Intrige und Indiskretionen weitaus gewiefter zu sein als es ein einfacher Bauernsohn wie T.B. je sein könnte.
Gutes Gewissen
Wenn Toni Brunner ein gutes Gewissen hat, dann braucht er nicht in Panik auszubrechen. So wie er in der Rundschau reagiert hat, bezweifle ich aber ein gutes Gewissen.
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