«Rechtsgrundlage für Somalia-Einsatz vorhanden»
Bern - Über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz der EU soll das Parlament in der Juni-Session entscheiden. Die Zeit ist laut Bundesrätin Calmy-Rey zu knapp, damit das Parlament schon in der März-Session darüber beraten kann.
Sie glaube nicht, dass die Beteiligung von Schweizer Soldaten am Anti-Piraten-Einsatz mit der parallelen Militärgesetzesrevision weiterverschleppt werde. Für die Beteiligung genüge die heutige Rechtsgrundlage, erklärte Calmy-Rey in der «Sonntagszeitung».
Reform des Militärgesetzes
Der Bundesrat hatte am letzten Mittwoch beschlossen, das Aussen- und das Verteidigungsdepartement (EDA und VBS) zu beauftragen, mit der EU ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta» vor der somalischen Küste auszuhandeln. Er muss dem Parlament seine Botschaft zu «Atalanta» gleichzeitig mit seinen Vorschlägen zur Reform des Militärgesetzes für künftige ähnliche Einsätze vorlegen.
Die Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission «Atalanta» soll sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) beschränken und soll allenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden, die im Golf von Aden verkehren.
(ht/sda)
Nun ja, gibt's halt 10-15 Geiseln pro Boot mehr für die Piraten. Das wird eine peinliche Aktion unserer nach Aufmerksamkeit sabbernden Aussenministerin.
Bis das ganze in Kraft tritt, versenken die Flugzeuge der Eisenhower die ganze Piratenbande.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2006-45/artikel-2006-45-bei-anruf-ein...
Die Dame produziert hohe Telefonkosten. Bei ihr läuft das auf Spesen. Der Steuerzahler hat's ja.
Zur Zeit sind mit der Eisenhower und Verband plus der Petr Velikij dem grössten Kriegsschiff der Welt, schon eine enorme Feuerkraft vor Somalia. Honi soit qui mal y pense.
http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/02/flugzeugträger-gegen-p...
Ich frag mich schon, was die Schweizer Soldaten dazu beitragen sollen.
Klar kann man jedem Schweizer Schiff ein paar Soldaten zuteilen, die Wache schieben. Ein ziemlicher Aufwand. Es sind etwa 90 Mann im AAD 10. Sagen wir 60 davon sind einsetzbar. Ich weiss die Zahl der Schweizer Schiffe nicht, die gleichzeitig am Horn unterwegs sind. Wenn's mehr als 5 sind wird's glaub ich knapp. Das wären ca. 10 Mann pro Schiff, mit 10 Reserve. Die Soldaten wären irgendwo zwischen dem Golf von Aden und der Grenze zu Kenia im Indischen Ozean verteilt und auf sich gestellt.
Was aber bei Feindberührung? Die Mission soll ja nachhaltig sein, das heisst, die Piraten sollen aus dem Verkehr gezogen werden.
Machen die Schweizer Soldaten also Gefangene? Auf einem Frachter? Es sind noch keine Rechtsabkommen mit z.B. Kenia über Auslieferung, Inhaftierung und Verurteilung von Piraten getroffen worden. Werden die Piraten in die Schweiz mitgenommen und da abgeurteilt oder doch den Amerikanern vor Ort übergeben? Was, wenn die Schweizer Soldaten sich die Mühe sparen und keine Gefangenen machen. Sind dadurch die Soldaten vor Ort die Bösen oder Calmy-Rey, die das Unternehmen nicht durchdacht hat?
Vor einigen Jahren wurde diese Spezialeinheit geschaffen, um für genau solch heikle Einsätze und Aufgaben eingesetzt zu werden.
Nun sollen sie ihren Einsatz haben, sie sind genau für solche Jobs angestellt. Polizisten schickt man auch nicht einfach nicht vorbei bei einem Überfall, weil es gefährlich sein könnte...
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung -
16:50
2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable de projet communication et création de contenu
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.vorschlaegen.ch www.militaergesetzes.swiss www.militaergesetzesrevision.com www.verteidigungsdepartement.net www.beteiligung.org www.bundesraetin.shop www.parlaments.blog www.sonntagszeitung.eu www.rechtsgrundlage.li www.frachtschiffen.de www.vorsteherin.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Projektmanagement Modul Praktiken - Ziele, Kosten, Steuerung
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen