«Rechtsgrundlage für Somalia-Einsatz vorhanden»

publiziert: Sonntag, 1. Mrz 2009 / 14:07 Uhr

Bern - Über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz der EU soll das Parlament in der Juni-Session entscheiden. Die Zeit ist laut Bundesrätin Calmy-Rey zu knapp, damit das Parlament schon in der März-Session darüber beraten kann.

Der militärische Einsatz soll allenfalls auf Schweizer Frachtschiffe ausgedehnt werden.
Der militärische Einsatz soll allenfalls auf Schweizer Frachtschiffe ausgedehnt werden.
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«Sofort nach einem positiven Entscheid des Parlaments könnten unsere Soldaten im Einsatz stehen», sagte EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey in der «SonntagsZeitung» und im «Le Matin Dimanche». Sie sei überzeugt, dass es rasch gehe.

Sie glaube nicht, dass die Beteiligung von Schweizer Soldaten am Anti-Piraten-Einsatz mit der parallelen Militärgesetzesrevision weiterverschleppt werde. Für die Beteiligung genüge die heutige Rechtsgrundlage, erklärte Calmy-Rey in der «Sonntagszeitung».

Reform des Militärgesetzes

Der Bundesrat hatte am letzten Mittwoch beschlossen, das Aussen- und das Verteidigungsdepartement (EDA und VBS) zu beauftragen, mit der EU ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta» vor der somalischen Küste auszuhandeln. Er muss dem Parlament seine Botschaft zu «Atalanta» gleichzeitig mit seinen Vorschlägen zur Reform des Militärgesetzes für künftige ähnliche Einsätze vorlegen.

Die Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission «Atalanta» soll sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) beschränken und soll allenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden, die im Golf von Aden verkehren.

(ht/sda)

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Arbeit!
Da hat die Armee (zumindest ein paar Mann) ein wenig Arbeit und Ferien auf dem hohen Meer und schöner Sonne. Ist doch nett. Ich glaube nicht, dass die Piraten das mitbekommen. Zudem: Dürfen die Soldaten denn auf das Boot der Piraten feuern, auch wenn die vorher nicht das Feuer eröffnet haben? So vonwegen "Polizisten"... die dürfen ja auch nur bei direkter Bedrohung eingreifen.

Nun ja, gibt's halt 10-15 Geiseln pro Boot mehr für die Piraten. Das wird eine peinliche Aktion unserer nach Aufmerksamkeit sabbernden Aussenministerin.

Bis das ganze in Kraft tritt, versenken die Flugzeuge der Eisenhower die ganze Piratenbande.
Polizisten schickt man zu Ueberfällen...........
Lieber Andreas, wir Steuerzahler schicken Polizisten zu Ueberfällen, ja. Die lassen sich aber Zeit bis die Luft wieder rein ist. Ist ja verständlich, auch wir möchten keine Löcher im Bauch haben von balkanstämmigen Pistolen oder türkischen Messern. Oder haben Sie schon gelesen, dass man die "flüchtigen" Täter fassen konnte? Uebrigens haben bereits deutsche Marinespezialisten den Piraten arg zugesetzt, man wartet also nicht auf die Eidgenossen.
Telefonkosten
Erinnert tatsächlich an die Kohäsionsmilliarde

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2006-45/artikel-2006-45-bei-anruf-ein...

Die Dame produziert hohe Telefonkosten. Bei ihr läuft das auf Spesen. Der Steuerzahler hat's ja.

Zur Zeit sind mit der Eisenhower und Verband plus der Petr Velikij dem grössten Kriegsschiff der Welt, schon eine enorme Feuerkraft vor Somalia. Honi soit qui mal y pense.
http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/02/flugzeugträger-gegen-p...

Ich frag mich schon, was die Schweizer Soldaten dazu beitragen sollen.
Klar kann man jedem Schweizer Schiff ein paar Soldaten zuteilen, die Wache schieben. Ein ziemlicher Aufwand. Es sind etwa 90 Mann im AAD 10. Sagen wir 60 davon sind einsetzbar. Ich weiss die Zahl der Schweizer Schiffe nicht, die gleichzeitig am Horn unterwegs sind. Wenn's mehr als 5 sind wird's glaub ich knapp. Das wären ca. 10 Mann pro Schiff, mit 10 Reserve. Die Soldaten wären irgendwo zwischen dem Golf von Aden und der Grenze zu Kenia im Indischen Ozean verteilt und auf sich gestellt.

Was aber bei Feindberührung? Die Mission soll ja nachhaltig sein, das heisst, die Piraten sollen aus dem Verkehr gezogen werden.
Machen die Schweizer Soldaten also Gefangene? Auf einem Frachter? Es sind noch keine Rechtsabkommen mit z.B. Kenia über Auslieferung, Inhaftierung und Verurteilung von Piraten getroffen worden. Werden die Piraten in die Schweiz mitgenommen und da abgeurteilt oder doch den Amerikanern vor Ort übergeben? Was, wenn die Schweizer Soldaten sich die Mühe sparen und keine Gefangenen machen. Sind dadurch die Soldaten vor Ort die Bösen oder Calmy-Rey, die das Unternehmen nicht durchdacht hat?
Berufssoldaten auf Zeit am richtigen Ort
Die Angehörigen des AAD10 verfügen über eine über 1,5-jährige Ausbildung, welche sich mit der Ausbildung von Spezialeinheiten anderer Armeen vergleichen lässt. Wer sonst, wenn nicht diese Truppe, soll sonst die Schweizer Schiffe begleiten/beschützen??? Etwa die Kantons- oder Stadtpolizisten??? (Diese würden wahrscheinlich mit einer Radarpistole und einem Parkbussenzettelkatalog anrücken...)
Vor einigen Jahren wurde diese Spezialeinheit geschaffen, um für genau solch heikle Einsätze und Aufgaben eingesetzt zu werden.
Nun sollen sie ihren Einsatz haben, sie sind genau für solche Jobs angestellt. Polizisten schickt man auch nicht einfach nicht vorbei bei einem Überfall, weil es gefährlich sein könnte...
Frau Calmy und ihr Somalia-Piraten-Einsatz
Diese absurde Idee entstand aufgrund der krankhaften Profilierungssucht von BR Calmy-Rey. Im Alleingang. Hoffentlich gibt es genügend normal denkende Gegner um diesen Unsinn zu verhindern. Man könnte sich vorstellen, dass sich Schweizer Soldaten vor der somalischen Küste etwa ähnlich verhalten würden wie Somalier auf dem Jungfraujoch mit Skiern an den Füssen. Also brrrrrrrrrrr........
Kein Einsatz
Lasst Schweizer Soldaten dort, wo sie hingehören, nämlich in der Schweiz. Schweizer Schiffe können von denen geschützt werden, die Erfahrung mit Marineeinsätzen haben. Oder will die Schweiz nun auch noch eine Flotte gründen? Zudem geht ein solcher Auslandseinsatz nicht in Ordnung, allein schon wegen der Neutralität der Schweiz. Bis zuletzt kommt es dann noch so weit, dass die Schweiz verhaftete, arme Piraten aufnehmen muss. Von wo anders her kennen wir das ja auch schon.
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