Rechtshilfegesuche an die Schweiz wegen Menem

publiziert: Dienstag, 6. Apr 2004 / 19:30 Uhr

Bern - In der Affäre um den argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem haben zwei argentinische Richter Rechtshilfegesuche an die Schweiz gestellt. Einerseits geht es um illegale Waffenverkäufe und andererseits um nicht deklariertes Vermögen.

Speroni verlange Einblick in 33 Schweizer Bankkonten des früheren Präsidenten Menem.
Speroni verlange Einblick in 33 Schweizer Bankkonten des früheren Präsidenten Menem.
Die Richter Julio Speroni und Norberto Oyarbide haben am 23. März jeweils ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt, bestätigte die Sprecherin des Bundesamtes für Jusitz (BJ), Sabine Zaugg, einen Bericht des Nachrichtenmagazins Facts.

So verlange Speroni Einblick in 33 Schweizer Bankkonten des früheren Präsidenten Menem, sagte Zaugg. Der argentinische Richter untersuche den Verkauf von 6500 Tonnen Waffen aus staatlichen Beständen. Das Kriegsmaterial soll Menem zwischen 1991 und 1995 trotz UNO-Waffenembargo an Kroatien und Ecuador geliefert haben.

Richter Oyarbide ermittelt laut Zaugg wegen eines nicht deklarierten Vermögens. Dabei handle es sich um ein Konto bei einer Schweizer Bank in Genf mit über 600 000 Dollar. Nach den argentinischen Steuerbehörden lautet das Konto auf den Namen von Menems Ex-Frau und der gemeinsamen Tochter.

Mitte Februar dieses Jahres war eine achköpfige argentinische Delegation in die Schweiz gereist. Auf der Suche nach Geheimkonten Menems fanden Gespräche mit der Genfer Untersuchungsrichterin Christine Junod und Vertretern des BJ statt.

Kurz nach dem Besuch der argentinischen Ermittler verbot Richter Oyarbide den Verkauf aller Besitztümer Menems in Argentinien. Dagegen reichte Menem beim Bundesgericht in Buenos Aires Berufung ein.

(bert/sda)

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