Rechtskommission: Schutz der Konsumenten reicht aus

publiziert: Freitag, 26. Jun 2009 / 20:19 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Jun 2009 / 20:38 Uhr

Bern - Die Rechtskommission des Nationalrates (RK) hält den Schutz der Konsumenten vor dem «Kleingedruckten» und bei Internet- und Telefonverbräuchen für ausreichend. Sie beantragt dem Plenum, drei Initiativen aus dem Ständerat zu begraben.

Immer wieder werden Kunden mit Kleingedrucktem in Verträgen konfrontiert.
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In der Junisession hatte der Ständerat eine Initiative von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gegen missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gutgeheissen. Es müsse verhindert werden, dass die Konsumenten weiterhin vom «Kleingedruckten» übertölpelt würden.

Die Nationalratskommission beantragt mit 14 zu 12 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Nach Ansicht der Mehrheit bieten das geltende Recht und die Rechtssprechung genügend Schutz. Abgelehnt wird insbesondere die Einführung einer abstrakten Inhaltskontrolle.

Mit dem gleichen Ergebnis und der gleichen Begründung beantragt die RK dem Nationalrat, sein Nein zu zwei weiteren Initiativen aus dem Ständerat zu besiegeln. Die beiden Vorstösse von Sommaruga und des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedene Pierre Bonhôte (SP/NE) streben einen besseren Konsumentenschutz bei Internet- und Telefonverkäufen an.

Auch sollen Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey keine strafrechtlichen Folgen haben. Ebenso wenig möchte die RK Bundesräte wegen der Vernichtung von Tinner-Akten vor dem Richter sehen.

(fest/sda)

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