Miet-Anpassung wird weiter diskutiert
Rechtskommission krempelt das Mietrecht um
publiziert: Dienstag, 12. Feb 2002 / 17:08 Uhr

Bern - Das Mietrecht wird zur Zangengeburt. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK) hat im Differenzbereinigungs-Verfahren den Gegenvorschlag zur Initiative 'Ja zu fairen Mieten' völlig umgekrempelt.

Die RK übernahm für den Gegenvorschlag den 'Accord' der Westschweizer Mieter- und Vermieterverbände. Dieser sieht vor, die Mieten vom Hypothekarzins abzukoppeln, aber sonst auf das bestehende Recht und die geltende Gerichtspraxis abzustellen.
Zudem kann beim 'Accord' die Teuerung nur zu 80 Prozent auf die Mieten überwälzt werden.

Im Plenum stehen weiterhin die Beschlüsse der beiden Räte zur Debatte. Der Nationalrat hatte entschieden, dass die Mieten entweder zu 80 Prozent der Teuerung oder alternativ alle vier Jahre bis maximal 20 Prozent an die orts- und quartierüblichen Preise angepasst werden dürfen.

Nach Beschluss des Ständerates werden die Mieten dagegen jährlich zu 100 Prozent an den Index angepasst. Zusätzlich sollen sie auch alle fünf Jahre dem ortsüblichen Standard bis zur Missbrauchsgrenze von 15 Prozent angenähert werden dürfen.

(sk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen starker Schneeregen
Bern 1°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Genf 3°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 3°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten