Rutte weiterhin Ministerpräsident
Rechtsliberale gewinnen in den Niederlanden
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 07:12 Uhr
Mark Rutte ist weiterhin Ministerpräsident in Holland.
Mark Rutte ist weiterhin Ministerpräsident in Holland.

Amsterdam - Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten.

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Die sozialdemokratische Partei (PvdA) mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von «einem enormen Verlust».

Niederlage für Christdemokraten

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010.

Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit grossem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Auf dem Sparkurs von Merkel

Regierungschef Rutte sprach vor seinen Anhängern in Den Haag von einer «grossen Ermutigung» für die Pläne der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise.

Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende Wilders-Partei PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

Die Sozialdemokraten setzen eher auf einen auf Wachstum gerichteten Kurs, wie ihn auch der französische Präsident François Hollande vertritt. Samsom sagte in Amsterdam vor hunderten Anhängern, das Land brauche «so schnell wie möglich eine stabile Regierung» und die Arbeiterpartei sei bereit, daran teilzunehmen.

Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Bis zur Regierungsbildung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

(bg/sda)

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