Debakel für Merkels CDU
Rechtspopulisten in Deutschland auf dem Vormarsch
publiziert: Sonntag, 13. Mrz 2016 / 19:15 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Mrz 2016 / 23:15 Uhr

Berlin - Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stark zugelegt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Christdemokraten erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büssten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein.

In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren laut vorläufigen Ergebnissen ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung in Stuttgart, Mainz und Magdeburg schwierig werden dürfte.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.

In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten klar vorne.

Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit weit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

Stimmungstest in der Flüchtlingskrise

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.

Die Grünen schnitten ausserhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kretschmann will Regierung bilden

Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. "Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben", sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung.

Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", sagte er.

Petry: Wollen in der Opposition arbeiten

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. "Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten", sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei den drei Landtagswahlen. "Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen."

In Baden-Württemberg kamen nach Auszählung aller Wahlkreise die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte nur noch 27,0 Prozent, das sind 12 Punkte weniger als 2011.

Die Sozialdemokraten verloren 10,4 Punkte und landeten mit 12,7 Prozent noch hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 15,1 Prozent erreichte. Die FDP (Liberale) erreichten 8,3 Prozent, 3,0 Punkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2011. Die Linke schaffte den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.

Für die Sitzverteilung bedeutet das: Die Grünen sind künftig mit 47 Abgeordneten im Landtag vertreten, die CDU mit 42, die AfD mit 23, die SPD mit 19 und die FDP mit 12. Die Wahlbeteiligung liegt den Angaben zufolge bei 70,4 Prozent, das sind 4,1 Punkte mehr als 2011.

In Rheinland-Pfalz wurde nach Auszählung aller Stimmbezirke die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner blieb mit 31,8 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis.

Grüne stürzen ab

Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5,3 Prozent ab (15,4). Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12,6 Prozent. Mit 6,2 (4,2 Prozent) schaffte die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die Linkspartei mit 2,8 (3,0) Prozent erneut verpasste.

Damit erhält die SPD 39 Sitze. Die CDU kommt auf 35 Mandate. Die AfD zieht mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag ein, wo die Grünen nur noch sechs Sitze haben. Die FDP erhält sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70,4 Prozent nach 61,8 Prozent 2011.

In Sachsen-Anhalt verlor die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach den Hochrechnungen etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigte sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings wurde ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg halbiert: 10,6 bis 10,7 Prozent (21,5) sind zum Weiterregieren zu wenig.

Die Linke fällt mit nur noch 16,2 bis 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5,1 bis 5,2 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Die FDP scheiterte mit 4,8 bis 4,9 Prozent (3,8) erneut.

Damit werden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 30, SPD 11, Grüne 5, Linke 16 bis 17, AfD 24 bis 25. Nach diesem Stand ist allein Schwarz-Rot-Grün realistisch.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Mit einer Mischung aus Entsetzen und Faszination wurde am letzten Wochenende beobachtet, wie die rechtsnational-populistische AfD in drei Deutsche Länderparlamente gewählt wurde, in Sachsen-Anhalt sogar ein ... mehr lesen
Wenn die Wähler von den Gewählten verachtet werden: Programm bei Trump und AfD.
Ulrich Grillo, Präsident des BDI.
Berlin/Gerlingen - Nach den massiven Stimmenzugewinnen der Alternative für Deutschland (AfD) in ... mehr lesen 1
Berlin - Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 29,8 Prozent der Stimmen ... mehr lesen
Wieder mehr Leute stehen hinter Angela Merkel.
Berlin - Trotz der Probleme wegen der Flüchtlingskrise kann die deutsche ... mehr lesen
Hannover - Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der deutschen ... mehr lesen
«Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt...»
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. ...  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Brexit hätte «ökonomischen Schock» zur Folge London - Der britische Finanzminister George Osborne warnt vor einem «unmittelbaren ökonomischen Schock», ...
Finanzminister George Osborne.
Britischer Notenbankchef verteidigt «Brexit»-Warnung London - Grossbritanniens Notenbankchef Mark Carney hat seine deutliche Warnung vor den ...
Carney hatte davor gewarnt, dass ein EU-Ausstieg die Wirtschaft Grossbritanniens deutlich schwächen könnte.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 731
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
Basel 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen freundlich
Genf 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 18°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten