Debakel für Merkels CDU
Rechtspopulisten in Deutschland auf dem Vormarsch
publiziert: Sonntag, 13. Mrz 2016 / 19:15 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Mrz 2016 / 23:15 Uhr

Berlin - Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stark zugelegt.

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Die Christdemokraten erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büssten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein.

In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren laut vorläufigen Ergebnissen ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung in Stuttgart, Mainz und Magdeburg schwierig werden dürfte.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.

In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten klar vorne.

Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit weit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

Stimmungstest in der Flüchtlingskrise

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.

Die Grünen schnitten ausserhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kretschmann will Regierung bilden

Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. "Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben", sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung.

Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", sagte er.

Petry: Wollen in der Opposition arbeiten

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. "Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten", sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei den drei Landtagswahlen. "Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen."

In Baden-Württemberg kamen nach Auszählung aller Wahlkreise die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte nur noch 27,0 Prozent, das sind 12 Punkte weniger als 2011.

Die Sozialdemokraten verloren 10,4 Punkte und landeten mit 12,7 Prozent noch hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 15,1 Prozent erreichte. Die FDP (Liberale) erreichten 8,3 Prozent, 3,0 Punkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2011. Die Linke schaffte den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.

Für die Sitzverteilung bedeutet das: Die Grünen sind künftig mit 47 Abgeordneten im Landtag vertreten, die CDU mit 42, die AfD mit 23, die SPD mit 19 und die FDP mit 12. Die Wahlbeteiligung liegt den Angaben zufolge bei 70,4 Prozent, das sind 4,1 Punkte mehr als 2011.

In Rheinland-Pfalz wurde nach Auszählung aller Stimmbezirke die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner blieb mit 31,8 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis.

Grüne stürzen ab

Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5,3 Prozent ab (15,4). Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12,6 Prozent. Mit 6,2 (4,2 Prozent) schaffte die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die Linkspartei mit 2,8 (3,0) Prozent erneut verpasste.

Damit erhält die SPD 39 Sitze. Die CDU kommt auf 35 Mandate. Die AfD zieht mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag ein, wo die Grünen nur noch sechs Sitze haben. Die FDP erhält sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70,4 Prozent nach 61,8 Prozent 2011.

In Sachsen-Anhalt verlor die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach den Hochrechnungen etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigte sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings wurde ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg halbiert: 10,6 bis 10,7 Prozent (21,5) sind zum Weiterregieren zu wenig.

Die Linke fällt mit nur noch 16,2 bis 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5,1 bis 5,2 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Die FDP scheiterte mit 4,8 bis 4,9 Prozent (3,8) erneut.

Damit werden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 30, SPD 11, Grüne 5, Linke 16 bis 17, AfD 24 bis 25. Nach diesem Stand ist allein Schwarz-Rot-Grün realistisch.

(bert/sda)

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