Rechtsstellung der Fluggäste verbessert

publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 12:07 Uhr

Bern - Die rechtliche Stellung der Fluggäste soll verbessert werden. Mit 25 zu 0 Stimmen hat der Ständerat als erste Kammer das internationale Haftungs-Übereinkommen von Montreal genehmigt.

Passagiere oder ihre Angehörigen können jetzt besser Haftungenansprüche durchsetzen.
Passagiere oder ihre Angehörigen können jetzt besser Haftungenansprüche durchsetzen.
Im Gegensatz zum Warschauer Abkommen von 1929 geht das Montrealer Übereinkommen vom Prinzip einer unbeschränkten Haftung der Fluggesellschaft gegenüber Reisenden aus, die bei einem Unfall getötet oder verletzt werden. Zudem beruht es auf einem zweistufigen Haftungssystem.

Für Schäden bis zu einem Betrag von 190 000 Franken pro Reisenden haftet das Unternehmen kausal, das heisst unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Für den über diesen Betrag hinausgehenden Schaden gilt eine so genannte Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr.

Nur wenn es der Fluggesellschaft gelingt zu beweisen, dass nicht sie einen Unfall verschuldet hat, wird sie von der Haftung befreit. Das Übereinkommen sieht auch die Möglichkeit vor, Unternehmen zu Vorauszahlungen an Personen zu verpflichten, die durch einen Flugunfall zu Schaden gekommen sind.

Das Luftverkehrsabkommen mit der EU setzt heute schon wichtige Grundsätze des Montrealer Übereinkommens mit der unbeschränkten Haftung um. Das Übereinkommen lässt es darüber hinaus zu, dass Geschädigte beim Gericht ihres Wohnortes klagen und Reiseveranstalter belangen können.

(fest/sda)

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