Sozialhilfe für Asylsuchende senken
Reduzierte Sozialhilfe statt Nothilfe für Asylsuchende
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 10:21 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 14:34 Uhr
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.

Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat lehnt er ein reines Nothilfe-Regime ab. Die heutigen Regeln verschärfen will aber auch die kleine Kammer.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Nach dem Willen des Ständerates sollen Asylsuchende in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute erhalten Asylsuchende in der Regel 30 Prozent weniger Sozialhilfe. Gemäss geltendem Gesetz ist dies jedoch nicht zwingend.

Weiter möchte der Ständerat, dass renitenten Asylsuchenden in jedem Fall die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen wird. Schon heute können die Behörden die Sozialhilfe kürzen oder mit Nothilfe ersetzen, wenn ein Asylsuchender beispielsweise unwahre oder unvollständige Angaben macht. Künftig sollen sie dies tun müssen.

Der Ständerat folgte damit den Vorschlägen seiner vorberatenden Kommission. «Wir sind nicht einfach milder gewesen, wir haben differenziert», sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der Kommission.

Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession gegen den Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga für ein reines Nothilfe-Regime ausgesprochen: Alle Asylsuchenden sollten nur noch Nothilfe erhalten.

This Jenny (SVP/GL) beantragte dem Ständerat vergeblich, dem Nationalrat zu folgen. Die Attraktivität der Schweiz als Asylland müsse verringert werden, argumentierte er.

Zentren für Renitente

Nach dem Nationalrat entschied auch der Ständerat, renitente Asylsuchende in speziellen Zentren unterzubringen, und das schon bald. Der Ständerat stimmte den dringlichen Gesetzesänderungen am Mittwoch mit 26 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Werden Bestimmungen für dringlich erklärt, können sie unmittelbar nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen in Kraft treten - im aktuellen Fall voraussichtlich im Oktober. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Wo diese besonderen Zentren eingerichtet werden sollen, ist allerdings noch offen. Für eine Testphase ist offenbar der Kanton Tessin im Gespräch.

Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund

Umstrittener war, ob die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs für dringlich erklärt werden sollte. Das Bundesamt für Justiz war zum Schluss gekommen, bei dieser Massnahme seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben.

Der Ständerat sprach sich jedoch mit 25 zu 20 Stimmen dafür aus. Damit werden Wehrdienstverweigerer schon bald ausdrücklich nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.

Eine weitere dringliche Massnahme betrifft die Kantone und Gemeinden: Sie können sich künftig nicht mehr dagegen wehren, dass auf ihrem Gebiet in Bundesbauten vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden. Der Ständerat folgte auch hier dem Nationalrat und stimmte der bewilligungsfreien Umnutzung zu.

Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen geht zurück an den Nationalrat. Über die Dringlichkeitsklausel werden die Räte noch explizit befinden, wenn alle Differenzen ausgeräumt sind.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte ... mehr lesen
Asylsuchenden werden in Zukunft Sozialhilfe erhalten.
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige ... mehr lesen 1
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Bern - Damit die Asylverfahren weniger lange dauern, sollen die fünf Empfangsstellen des Bundes ausgebaut werden. Dies ... mehr lesen 2
Verfahren könnten nur beschleunigt werden, wenn sich die wichtigsten Akteure am gleichen Ort befinden.
Immerhin...
erhalten Asylbewerber weiterhin Sozialhilfe. Als CH-Bürger, der ununterbrochen in der gleichen Firma arbeitete (hätte nochmals 20 Jahre dort arbeiten können) und dann den Job verloren hat wegen übelsten nachgewiesenen Verleumdungen, Drohungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen seitens der Behörden BfM/BVG und Migrationsamt TG, bekommt folgendes Arbeitslosengeld/Sozialhilfe nach 25 Jahren lückenloem Einzahlen und nach 25 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit: 0 Fr. Bleibt somit nur noch Schwarzarbeit um die Familie durchzubringen. Immehin fallen bei Schwarzarbeit die Steuern etc. weg und es kann mehr verdient werden als mit "normaler" Arbeit.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Die Bildungsdirektion wird Riklins Parteikollegin Silvia Steiner übernehmen.
Die Bildungsdirektion wird Riklins Parteikollegin Silvia Steiner ...
Silvia Steiner wird übernehmen  Zürich - Die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin stellt sich im Juni nicht mehr zur Wiederwahl in den Zürcher Unversitätsrat, das Aufsichtsgremium der Universität Zürich. Als Grund gibt Riklin die Übernahme der Bildungsdirektion durch ihre Parteikollegin Silvia Steiner an. 
Kathy Riklin ist nach Schuldspruch enttäuscht Bern - Das bernische Obergericht hat am Dienstag CVP-Nationalrätin Kathy ...
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative  Zürich - Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der ...  
«Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung...»
Migrationskommission lehnt Höchstzahlen für Flüchtlinge ab Bern - Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) warnt davor, bei der ... 1
EKM-Präsident Walter Leimgruber: Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... gestern 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
INLAND: OFT GELESEN
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 9°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 10°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 11°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten