Referenden zu Steuerabkommen auf der Kippe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 15:22 Uhr
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.

Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das Zustandekommen der jeweiligen Referenden hängt an einem seidenen Faden.

8 Meldungen im Zusammenhang
Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) und der Jungen SVP bekämpft, gibt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die nötigen Unterschriften um 16.30 Uhr bei der Bundeskanzlei deponieren können», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage.

Laut SVP-Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Lukas Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Reimann bestätigte auf Anfrage eine Aussage, die er gegenüber Radio 1 gemacht hatte.

Reimann zeigte sich allerdings erst verhalten optimistisch, da erfahrungsgemäss jeweils ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt wird.

Gemäss AUNS-Geschäftsführer Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

Sondereffort der Bundeskanzlei

Spätestens bis Mitternacht müssten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so können die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut BK-Sprecherin Ursula Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund 50 zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Bundesrats (Länderkammer) ab. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder ist derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit ... mehr lesen
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden. mehr lesen 
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP ... mehr lesen
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Staatssekretär Jacques de Watteville
Staatssekretär Jacques de Watteville
Bankgeheimnis  Bern - Dank der Schweizer Kooperation in der OECD zum automatischen Informationsaustausch kann der Finanzplatz nach Ansicht von Staatssekretär Jacques de Watteville als «stabiler, verlässlicher und international anerkannter» Finanzplatz eine Vorreiterrolle übernehmen. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
OECD: Informationsaustausch Schweiz-Frankreich steht Bern - Die Schweiz und Frankreich bekämpfen Steuerbetrug und ...
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat ...
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
CS schreibt rote Zahlen
Nach US-Schuldeingeständnis  Zürich - Die teure Beendigung des US-Steuerstreits hat die Credit Suisse (CS) im zweiten Quartal in die roten Zahlen gestürzt. Mit 700 Mio. Fr. ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2326
    Die... Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart ... gestern 12:28
  • Jawoll aus Bern 2
    "Beine machen" Warum so kompliziert? Amstutz' Vorschlag bringt doch nur wieder ... gestern 10:16
  • jorian aus Dulliken 1466
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... Fr, 25.07.14 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2326
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2326
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 12°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 16°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, starker Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 15°C 22°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 17°C 24°C bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten