Verhaltener Optimismus
Referenden zu Steuerabkommen auf der Kippe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 15:22 Uhr
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.

Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das Zustandekommen der jeweiligen Referenden hängt an einem seidenen Faden.

8 Meldungen im Zusammenhang
Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) und der Jungen SVP bekämpft, gibt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die nötigen Unterschriften um 16.30 Uhr bei der Bundeskanzlei deponieren können», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage.

Laut SVP-Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Lukas Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Reimann bestätigte auf Anfrage eine Aussage, die er gegenüber Radio 1 gemacht hatte.

Reimann zeigte sich allerdings erst verhalten optimistisch, da erfahrungsgemäss jeweils ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt wird.

Gemäss AUNS-Geschäftsführer Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

Sondereffort der Bundeskanzlei

Spätestens bis Mitternacht müssten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so können die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut BK-Sprecherin Ursula Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund 50 zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Bundesrats (Länderkammer) ab. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder ist derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit ... mehr lesen
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden. mehr lesen 
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP ... mehr lesen
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Julius Bär bezahlt wie erwartet eine halbe Milliarde an die USA.
Julius Bär bezahlt wie erwartet eine halbe Milliarde an die USA.
Bank bezahlt Busse  Zürich/Washington - Julius Bär kann den Steuerstreit mit den USA definitiv hinter sich lassen. Die Bank hat mit dem US-Justizministerium ein Abkommen für die Beilegung abgeschlossen. Die Busse, um sich vom Verfahren freizukaufen, beträgt wie erwartet 547,25 Millionen Dollar. 
Der Gewinn von Julius Bär brach um fast 70 Prozent ein.
Julius Bär mit starkem Gewinnrückgang Zürich - Die Julius-Bär-Gruppe hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Gewinneinbruch um fast 70 Prozent auf 123 Millionen Franken ...
Julius Bär rechnet mit höheren Kosten im Steuerstreit mit den USA Zürich - Der Steuerstreit mit den USA kommt die Bank ...
Abkommen zwischen Schweiz und Frankreich  Colmar (F) - Der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler ...  
Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mulhouse laufen seit Mai 2013.
Hollande verspricht Schweiz Beistand in heiklen EU-Verhandlungen Colmar (F) - Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundespräsident Johann ...
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wohnte einer festlichen Museumseinweihung in Colmar (F) mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Diese... Meldung dürfte besonders bei den CH-Polizeikorps zu einem erheblichen ... gestern 12:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3722
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -0°C leicht bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Basel -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 3°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern -2°C 4°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern -1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -1°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 2°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten