Verhaltener Optimismus
Referenden zu Steuerabkommen auf der Kippe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 15:22 Uhr
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.

Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das Zustandekommen der jeweiligen Referenden hängt an einem seidenen Faden.

8 Meldungen im Zusammenhang
Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) und der Jungen SVP bekämpft, gibt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die nötigen Unterschriften um 16.30 Uhr bei der Bundeskanzlei deponieren können», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage.

Laut SVP-Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Lukas Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Reimann bestätigte auf Anfrage eine Aussage, die er gegenüber Radio 1 gemacht hatte.

Reimann zeigte sich allerdings erst verhalten optimistisch, da erfahrungsgemäss jeweils ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt wird.

Gemäss AUNS-Geschäftsführer Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

Sondereffort der Bundeskanzlei

Spätestens bis Mitternacht müssten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so können die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut BK-Sprecherin Ursula Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund 50 zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Bundesrats (Länderkammer) ab. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder ist derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit ... mehr lesen
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden. mehr lesen 
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP ... mehr lesen
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte mit, dass die USA die Deutsche Bank wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verklagte.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte ...
Banken  New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im grossen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem «Hütchenspiel» mit Scheinfirmen und Luftbuchungen. 
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Banken  Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Behörden gewehrt. Ein Einzelrichter am Zürcher ...
Die Grossbank hat nun 20 Tage Zeit, schriftlich Stellung zum Erlass zu nehmen - sonst droht eine Busse.
Argentinien beschuldigt mehr als 4000 Kunden - Daten sollen von Frankreich sein, welche die Daten gleich mehreren Ländern zukommen liess.
Argentinien  Buenos Aires - Aufgrund von Daten aus Frankreich hat Argentinien ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2631
    Musliminnen... können mit der Burka rumlaufen, wie sie wollen. Aber es darf sich dann ... heute 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2631
    Es... muss nun allen Flüchtlingsunterstützern die Möglichkeit gegeben werden ... gestern 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! Fr, 19.12.14 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... Do, 18.12.14 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2631
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... Do, 18.12.14 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... Do, 18.12.14 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... Do, 18.12.14 01:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 0°C 3°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 0°C 3°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 4°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 0°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 4°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 0°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten