Referenden zu Steuerabkommen auf der Kippe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 15:22 Uhr
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.

Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das Zustandekommen der jeweiligen Referenden hängt an einem seidenen Faden.

8 Meldungen im Zusammenhang
Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) und der Jungen SVP bekämpft, gibt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die nötigen Unterschriften um 16.30 Uhr bei der Bundeskanzlei deponieren können», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage.

Laut SVP-Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Lukas Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Reimann bestätigte auf Anfrage eine Aussage, die er gegenüber Radio 1 gemacht hatte.

Reimann zeigte sich allerdings erst verhalten optimistisch, da erfahrungsgemäss jeweils ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt wird.

Gemäss AUNS-Geschäftsführer Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

Sondereffort der Bundeskanzlei

Spätestens bis Mitternacht müssten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so können die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut BK-Sprecherin Ursula Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund 50 zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Bundesrats (Länderkammer) ab. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder ist derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit ... mehr lesen
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden. mehr lesen 
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP ... mehr lesen
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Steuerstreit  Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende interne Abklärungen und externe Expertisen hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für eine weitere Teilnahme nicht gegeben seien, teilte die Bank mit. 
Mehr Zeit für Kategorie-2-Banken Zürich - Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Frist für Schweizer Banken der Kategorie 2 verlängert. Sie ...
Auch die Migros Bank hat sich in die 2. Kategorie eingereiht.
Verhandlungen im Gang  Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen ...
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 12°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 16°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 23°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten