Referenden zu Steuerabkommen auf der Kippe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 15:22 Uhr
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.

Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das Zustandekommen der jeweiligen Referenden hängt an einem seidenen Faden.

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Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) und der Jungen SVP bekämpft, gibt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die nötigen Unterschriften um 16.30 Uhr bei der Bundeskanzlei deponieren können», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage.

Laut SVP-Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Lukas Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Reimann bestätigte auf Anfrage eine Aussage, die er gegenüber Radio 1 gemacht hatte.

Reimann zeigte sich allerdings erst verhalten optimistisch, da erfahrungsgemäss jeweils ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt wird.

Gemäss AUNS-Geschäftsführer Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

Sondereffort der Bundeskanzlei

Spätestens bis Mitternacht müssten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so können die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut BK-Sprecherin Ursula Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund 50 zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Bundesrats (Länderkammer) ab. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder ist derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(bg/sda)

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