Referendum gegen «Lex Blocher» läuft
publiziert: Dienstag, 27. Dez 2005 / 10:10 Uhr

Bern - Die Gegner der Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes haben bis zum 6. April 2006 Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Christoph Blocher will das Asylgesetz verschärfen.
Christoph Blocher will das Asylgesetz verschärfen.
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Mit der Veröffentlichung im jüngsten Bundesblatt hat die Referendumsfrist zu laufen begonnen.

Die Revision des Asylgesetzes und die Totalrevision des Ausländergesetzes - auch «Lex Blocher» genannt - gehören zu den 26 Vorlagen, welche die eidgenössischen Räte am Ende der Wintersession verabschiedet haben. Nur gegen sie ist das Referendum angekündigt worden.

Für humanitäre Schweiz

Gegen das Asylgesetz tritt eine Koalition «für eine humanitäre Schweiz» von Hilfswerken, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften an. Grüne und Migrantenorganisationen bekämpfen mit Unterstützung der SP das neue Ausländergesetz.

Dem obligatorischen Referndum unterstehen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» und der neue Bildungsrahmenartikel.

Die Initiative «Tierschutz-Ja!», die das Parlament zur Ablehnung empfahl und mit einem indirekten Gegenentwurf konfrontierte, wurde zurückgezogen.

(rr/sda)

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