Referendum gegen Partnerschaftsgesetz zustande gekommen

publiziert: Donnerstag, 7. Okt 2004 / 12:59 Uhr

Bern - Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist zustande gekommen. Das Gegnerkomitee reichte rund 67 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.

Das Referendum stelle keinen Kampf gegen Menschen und deren Verhaltensweisen dar.
Das Referendum stelle keinen Kampf gegen Menschen und deren Verhaltensweisen dar.
Angeführt werden die Gegner des Partnerschaftsgesetzes von der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Im Komitee befinden sich jedoch auch Angehörige anderer Parteien wie etwa der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger.

Das Referendum stelle keinen Kampf gegen Menschen und deren Verhaltensweisen dar, sagte EDU-Nationalrat Christian Waber (BE) bei der Übergabe der Unterschriften. Die Lebensformen homosexueller Paare seien bereits heute gewährleistet.

In Würde zusammen leben

Vertreter von Lesben- und Schwulenorganisationen, die bei der Übergabe anwesend waren, taxierten das Referendum als sehr bedenklich. Die Gegner wollten der gleichgeschlechtlichen Liebe und Partnerschaft im Namen des liebenden Gottes weiterhin rechtliche und menschliche Hindernisse in den Weg legen, heisst es in einem Communiqué.

Es stimme nicht, dass die geltenden Gesetze Lesben und Schwule eine Gleichberechtigung gewährleisteten, sagte Rolf Trechsel, Präsident der Schwulenorganisation PINK CROSS, auf Anfrage. In den Bereichen Erbschaft, Steuerrecht oder Sozialversicherung etwa seien heute keine privatrechtlichen Lösungen möglich.

Es gehe beim Partnerschaftsgesetz darum, dass Schwule und Lesben in Würde zusammen leben könnten, sagte Eva Kaderli, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz. Taxiere man den Aufwand der Gesetzesänderungen als zu hoch, so sei dies ein populistisches Argument, ergänzte Trechsel.

(rp/sda)

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