Referendum gegen TV-Abgabepflicht lanciert

Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, sagte Rime in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Freitag. Die Billag-Gebühr, welche Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken bezahlen sollen, kosten diese laut dem Freiburger SVP-Nationalrat 200 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben.

Rime kritisiert nicht nur die Abgabepflicht, sondern auch, dass der Bundesrat - wie schon bei der heutigen Empfangsgebühr - die Höhe der Abgabe eigenständig festlegt. Die sgv-Mitglieder befürworteten ein Referendum. Nebst dem Gewerbeverband fasst auch eine Gruppierung namens «AktionsstopBillag» ein Referendum ins Auge.

Geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr

Die Eidgenössischen Räte hatten die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kernstück ist eine geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr: Bezahlen soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen - und nicht nur diejenigen, die einen Radioapparat oder Fernseher besitzen. Da die Zahl der Abgabepflichtigen damit steigt, würden die Gebühren sinken.

(bg/sda)