Bern - Das Referendum der SVP gegen die Mutterschaftsversicherung ist formell zustande gekommen. Von den eingereichten 72 279 Unterschriften sind 71 270 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
80 Prozent des Lohnes während 14 Wochen sieht die Mutterschaftsversicherung vor. Die SVP hält den Verfassungsauftrag zum Schutz der Mutterschaft für bereits erfüllt und den Ausbau der Sozialversicherungen in der heutigen Finanzlage für verantwortungslos. Nach dem dreimaligen Nein zu einer Mutterschaftsversicherung sei die Vorlage eine Zwängerei. Wenn die EO einmal ausgeplündert sei, drohten zudem höhere Abgaben.
Lehnt das Volk die Änderung des EO-Gesetzes ab, sind die erwerbstätigen Mütter nicht die einzigen Leidtragenden. Mit der gleichen Vorlage sollen nämlich die Taggelder der Rekruten von 43 auf 54 Franken erhöht und die Entschädigung für Durchdiener nach der Grundausbildung auf 80 Franken festgelegt werden. Für das ganze Paket betragen die Mehrausgaben rund 550 Millionen Franken im Jahr.
(fest/sda)
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