Referendum gegen biometrischen Pass lanciert
publiziert: Montag, 4. Aug 2008 / 20:08 Uhr

Bern - Über die Einführung des biometrischen Passes wird möglicherweise an der Urne abgestimmt. Ein Komitee von Gegnern hat im Juli ein Referendum lanciert. Es hat nun bis am 2. Oktober Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Keine nationale Partei unterstützt das Referendum.
Keine nationale Partei unterstützt das Referendum.
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Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Widerstand von Rechts und Links

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von Rechts und von Links. Für die Linke bedeute die Einführung von Biometrie-Ausweisen eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums bemängeln den Umstand, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

(ht/sda)

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