Referendum gegen den Schengen-Vertrag

Die SVP-Delegierten haben damit an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Zürcher Albisgütli noch nicht formell das fakultative Referendum ergriffen. Sie haben aber der Parteileitung dazu einen Blankocheck ausgestellt.

In einer Resolution zuhanden fordern die Delegierten ferner den Bundesrat auf, noch einmal auf seinen Entscheid vom letzten Mittwoch zurückzukommen. Die Landesregierung hatte sich gegen das obligatorische Referendum ausgesprochen, da die Schweiz mit dem Schengen-Beitritt künftig nicht automatisch neues EU-Recht übernehmen müsste.

Genau das wurde jedoch durch die Parteileitung vor den Delegierten bestritten. Der Schengen/Dublin-Vertrag, der die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl festlegt, bedeute für die Schweiz eine Souveränitätsverlust, mahnte SVP-Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader vor den Delegierten.

Falls der Bundesrat nicht einlenke, werde die SVP im Parlament versuchen, eine Schengen-Volksabstimmung zu erreichen, sagte Baader. Wenn dies scheitere, werde die Parteileitung das Referendum ergreifen.

Zuvor hatte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Delegierten von ersten Zeichen für die vom Volk im letzten Herbst gewünschte Wende nach Rechts gesprochen.

Als noch einzige bürgerliche Kraft in diesem Lande sei die SVP die Alternative zur Versager- und Linkspolitik der anderen Parteien, sagte Maurer. Deshalb fordere er die FDP auf, endlich mit der SVP zusammen ins bürgerliche Boot zu steigen.

(rr/sda)