Referendum gegen die Armee XXI in Griffnähe

publiziert: Freitag, 13. Dez 2002 / 13:36 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Dez 2002 / 16:04 Uhr

Bern - Das Bürgerkomitee für eine leistungsfähige Milizarmee in einer neutralen und sicheren Schweiz kommt seinem Ziel näher, den Entscheid über die Armee XXI vors Volk zu bringen. Das Referendum gegen die Armeereform komme ziemlich sicher zustande.

Zwar seien noch nicht 50 000 Unterschriften eingegangen, räumte Jean-Paul Vuilleumier vom Bürgerkomitee vor den Medien in Bern ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Volksabstimmung über die Armeereform komme, sei aber gross.

Wie viele Unterschriften gesammelt wurden, wollte Vuilleumier nicht sagten. Das Komitee wolle verhindern, dass die Unterschriftensammlung an Schwung verliere. Die Zeit bis zum Ablauf der Frist am 23. Januar sollte ausreichen.

Das Komitee störe sich daran, dass es keine Diskussion über die Änderungen des Militärgesetzes gegeben habe, sagte Pierre-Alain Karlen vom Referendumskomitee Welschland. Die Armee XXI bereitet den Gegnern staats-, sicherheits- und militärpolitische Sorgen.

Sie befürchten durch die Armeereform eine internationale Abhängigkeit und den Abbau der direkten Demokratie. Eine Schwächung des Milizsystems gelte es zu verhindern, sagen sie. Die Armee XXI gehe am Volk und vor allem an den Jugendlichen vorbei.

Im Bürgerkomitee sind unter anderen die Aktion Aktivdienst, die IG Miliz sowie die Schweizer Demokraten vertreten. Young4FUN sammelt auf eigenen Bögen Unterschriften. Ebenfalls bis zum 23. Januar werden Unterschriften für ein Referendum gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz gesammelt.

(bert/sda)

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