Referendum über Personenfreizügigkeit
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 15:43 Uhr

Bern - Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder wird dem Volk bei einer Referendumsabstimmung zusammen mit den flankierenden Massnahmen gegen Lohndrückerei vorgelegt. Darauf hat sich das Parlament geeinigt.

Soll die Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten ausgeweitet werden?
Soll die Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten ausgeweitet werden?
Der Nationalrat hatte mit 120 zu 46 Stimmen beschlossen, das Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der Verschärfung der seit Mitte 2002 geltenden flankierenden Massnahmen zu verknüpfen. Nun folgte ihm der Ständerat mit 27 zu 7 Stimmen.

Die Vereinigung der beiden Beschlüsse sei verfassungsrechtlich vielleicht fragwürdig, aber möglich, sagte Kommissionssprecher Peter Briner (FDP/SH). Es gehe um einen politischen und nicht einen rechtlichen Entscheid, sagte Bundesrat Christoph Blocher.

Gegen die Koppelung der Vorlagen wandten sich namens einer Kommissionsminderheit Hannes Germann (SVP/SH) und Maximilian Reimann (SVP/AG). Sie sehen sich um die Möglichkeit geprellt, frei entscheiden zu können. Es werde ein politisches Päckli geschnürt. Das sei eine Mauschelei.

Germann und Reimann sind zwar für die Osterweiterung, lehnen aber die flankierenden Massnahmen mit 150 Inspektoren - kostspieligen Lohndumping-Jägern - ab. Carlo Schmid (CVP/AI) warnte vor einem Bumerangeffekt des Päcklis. Die Gegnerschaften könnten sich kumulieren.

Damit sind alle Differenzen bei der kontrollierten und etappierten Öffnung der Arbeitsmärkte zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten bereinigt. Die Schlussabstimmung kann am Freitag stattfinden. Die Schweizer Demokraten (SD) haben das Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

(fest/sda)

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