Referendumsfrist für Atomgesetz läuft ungenutzt ab
publiziert: Dienstag, 2. Sep 2003 / 11:04 Uhr

Bern - Die Referendumsfrist für das neue Kernenergiegesetz (KEG) läuft ungenutzt ab. Der Bundesrat kann das Gesetz aber frühestens Anfang 2005 in Kraft setzen, weil noch umfangreiche Verordnungsarbeiten nötig sind.

Das KEG hält die Option Kernenergie offen, wie dies auch der Souverän mit dem Nein zu den Atominitiativen vom 18. Mai bekräftigt hat. Es bringt unter anderem ein fakultatives Referendum bei neuen Kernanlagen und ein Moratorium für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente.

Im Parlament war hart um den Erlass gerungen worden, doch blieb am Ende ein Referendum aus. Verschiedene Bestimmungen des KEG müssen nun noch in einer neuen Kernenergieverordnung (KEV) präzisiert werden, wie das Bundesamt für Energie (BFE) mitteilte.

Mehrere bestehende Verordnungen - namentlich betreffend Strahlenschutz, Notfallschutz, Stillegungs- und Entsorgungsfonds - sind zu ändern. Dasselbe gilt für die Energieverordnung, die unter anderem die Stromkennzeichnung und die Abgeltung der Mehrkosten der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien regeln wird.

Für Frühsommer 2004 ist laut BFE eine Vernehmlassung geplant. Das Gesetz, die Kernenergieverordnung und einen Teil der Verordnungsänderungen wird der Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2005 in Kraft setzen, die Änderung der Energieverordnung nach Möglichkeit bereits auf den 1. Oktober 2004.

Weitere neue Verordnungen sollen erst später erarbeitet werden. Sie betreffen unter anderem die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen, nukleare Druckgeräte sowie elektrische und mechanische Ausrüstungen.

(fest/sda)

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