Reform der Sicherheitsdienste in Palästina

publiziert: Samstag, 17. Jul 2004 / 17:25 Uhr

Ramallah - Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Jassir Arafat habe dies aber abgelehnt. Zugleich ordnete Arafat eine Reform der Sicherheitskräfte an.

Maskierte Palästinenser haben im Gazastreifen eine Gruppe französischer Techniker entführt.
Maskierte Palästinenser haben im Gazastreifen eine Gruppe französischer Techniker entführt.
Statt bislang acht verschiedener Sicherheitsdienste gebe es mit sofortiger Wirkung nur noch drei, teilte Arafats Berater in Ramallah mit. Dies seien: die Polizei, der Allgemeine Sicherheitsdienst und der Geheimdienst.

Polizeichef Ghasi Dschabali abgelöst

General Sajeb el Adsches teilte mit, er löse den bisherigen Polizeichef Ghasi Dschabali ab, der am Freitag für vier Stunden entführt worden war. Die palästinensischen Geiselnehmer warfen Dschabali Bestechlichkeit vor und forderten die Autonomiebehörde auf, dieses Symbol der Korruption zu entlassen.

An der Spitze des Allgemeinen Sicherheitsdienstes löst Mussa Arafat, ein Neffe des Palästinenserpräsidenten, den bisherigen Leiter Abdelrasak el Madschaida ab. Den Geheimdienst soll weiterhin Amin el Hindi leiten.

Lang geforderte Reform

Die internationale Gemeinschaft fordert seit langem die Reform der miteinander konkurrierenden palästinensischen Sicherheitsdienste, die immer wieder im Verdacht der Korruption standen.

Arafats Reform-Ankündigung wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass er den Ministerpräsidenten mit Zugeständnissen zu einem Verbleib im Amt bewegen wolle. Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte hat der palästinensische Präsident selbst. Arafat widersetzte sich bislang grundlegenden Reformen.

Korei hat Rücktritt eingereicht

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei bestätigte, dass er wegen mehrerer Entführungsfälle im Gazastreifen seinen Rücktritt bei Arafat eingereicht hat.

Er äusserte sich nicht zu Arafats Reaktion. Ein Regierungsmitglied sagte, Arafat habe den Rücktritt nicht angenommen.

Unblutige Entführung

Der Schritt folgte, nachdem maskierte Palästinenser am Freitag im Gazastreifen eine Gruppe französischer Techniker und zwei führende palästinensische Offiziere verschleppt hatten.

Die Entführungen wurden nach stundenlangen Verhandlungen unblutig beendet. Hinter den Taten steckten zwei militante Splittergruppen, die Arafats Fatah-Bewegung zugerechnet werden.

(pt/sda)

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