Reformbedürftige Einbürgerungspraxis
publiziert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 13:54 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 14:29 Uhr

Bern - Die schweizerische Einbürgerungspraxis, bei der die Gemeinde bei Einbürgerungen das letzte Wort hat, entspricht nicht mehr den heutigen Integrationsbedürfnissen der Schweiz. Zu diesem Schluss gelangt eine historische Studie der Universität Bern.

Die Studie ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms «Integration und Ausschluss».
Die Studie ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms «Integration und Ausschluss».
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Darin untersucht eine Historikergruppe die Aufnahme- und Ausschlusskriterien des Schweizer Bürgerrechts seit Gründung des Bundesstaates 1848 und zieht Schlüsse für die Gegenwart.

Die Studie ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms «Integration und Ausschluss» (NFP 51), wie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) mitteilt.

Entstehung im 19. Jahrhundert

Die - im europäischen Vergleich restriktive - Einbürgerungspraxis mit ihren drei Entscheidungsebenen Gemeinde, Kantone, Bund entstand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Anfänglich liberal ausgestaltet, wurde sie bis zum Ersten Weltkrieg unter national-konservativem Einfluss immer restriktiver. So blieb sie bis gegen Ende des Kalten Krieges. Erst in jüngster Zeit zeichnet sich wieder eine liberalere Haltung ab.

Gesellschaftliche Einflüsse

Hinter den Einbürgerungskriterien und ihrem Wandel stehen die gesellschaftlichen Selbstbilder und Normen der Schweiz, wie Projektleiterin Brigitte Studer feststellt. Dazu zählen Anstand, Fleiss, politische Zurückhaltung und ein guter Leumund.

Ausserdem wurden in der schweizerischen Einbürgerungspolitik immer auch gesellschaftliche und politische Interessenkonflikte ausgetragen - wie die Wahrung der «Volksgesundheit» in der Zwischenkriegszeit oder die Angst vor einer kommunistischen Unterwanderung im Kalten Krieg. Die Einbürgerung wurde zu einem Instrument, um mit solchen Problemen umzugehen.

Willkürliche Entscheide

Die vom Einbürgerungskandidaten geforderte Anpassung wurde im letzten Jahrhundert sehr uneinheitlich, zuweilen auch willkürlich gehandhabt. Brigitte Studer und Ko-Autor Gérald Arlettaz empfehlen daher schweizweit gleiche klare Voraussetzungen.

Die starke Stellung der Gemeinde, die letztendlich über Einbürgerungen entscheidet, entsprach im 19. Jahrhundert den «lokalen Verwaltungs- und Selektionsbedürfnissen der Bevölkerung». «Heute, im Zeitalter der Mobilität, sind partikuläre Interessen, die zu subjektiven oder gar parteiischen Entscheidungen führen können, nicht mehr adäquat», sagt Brigitte Studer.

(bert/sda)

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