Druck von Deutschland und Frankreich

Regelwerk soll Euro vor Turbulenzen schützen

publiziert: Donnerstag, 25. Nov 2010 / 13:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Nov 2010 / 20:38 Uhr
«Wir wollen einen Euro, der durch ein wetterfestes Regelwerk dauerhaft vor Turbulenzen geschützt ist», sagte Westerwelle.
«Wir wollen einen Euro, der durch ein wetterfestes Regelwerk dauerhaft vor Turbulenzen geschützt ist», sagte Westerwelle.

Berlin - Die EU-Staaten verhandeln hinter den Kulissen mit Hochdruck über eine dauerhafte Lösung der Euro-Krise. Deutschland und Frankreich drängen dabei auf eine Einbeziehung der privaten Gläubiger bei künftigen Krisen.

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«Wir wollen einen Euro, der durch ein wetterfestes Regelwerk dauerhaft vor Turbulenzen geschützt ist», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Michele Alliot-Marie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Abend zudem mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die beiden seien sich einig darüber, dass die Verhandlungen über Hilfen für Irland rasch abgeschlossen werden müssten, teilte ein deutscher Regierungssprecher nach dem Telefonat mit.

Merkel und Sarkozy seien beeindruckt vom Sanierungsprogramm der irischen Regierung. Beide hätten bekräftigt, dass die aktuellen Euro-Rettungspakete nicht geändert werden sollten.

Der EU-Gipfel hatte sich im Oktober darauf verständigt, nach 2013 einen dauerhaften Mechanismus zur Abwehr von Krisen dieser Art zu installieren. Die Details sollen bis zum nächsten Gipfel im Dezember geklärt werden.

Spekulationen um Portugal

Die «Welt» und das «Wall Street Journal» berichteten unterdessen ohne Nennung von Quellen, in der EU-Kommission werde eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms diskutiert. Dies wurde von der EU-Kommission allerdings umgehend dementiert.

Der Fonds hat ein Volumen von insgesamt 750 Mrd. Euro. Die Euro-Staaten kommen für 440 Mrd. Euro auf, der Anteil der EU-Kommission beträgt 60 Mrd. Euro. Weitere 250 Mrd. Euro stellt der Internationale Währungsfonds. Der Fonds läuft noch bis 2013.

Bislang macht Irland als einziger Euro-Staat davon Gebrauch. Als nächster Kandidat wird aber bereits Portugal gehandelt. Für das hoch verschuldete Griechenland war vor Bildung des Euro-Rettungsschirms ein eigener Fonds aufgelegt worden.

Experten gehen davon aus, dass die Mittel reichen, falls Portugal um Unterstützung bitten muss. Selbst wenn Spanien um Hilfe ersuche, werde der Fonds nicht vollständig ausgereizt, sagte Commerzbank-Experte David Schnautz.

(bert/sda)

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Weist Kritik zurück: Bundeskanzlerin Merkel.
Vamos
Sobald Spanien am Abgrund steht, klappt alles zusammen. Too Big To Rescue.

Viel Spass im Frühling 2011, wenn z.B. ganz sicher Portugal an der Reihe ist.

Und das nur schon Gerede die Märkte zum Beben bringen kann, zeigt wie krank dieses System ist.
lasst die Marktkräfte spielen
Solange in der EU nicht ein Haushalt geführt wird, sondern jeder Staat für sich "wurstelt", wird es keine Ruhe geben. Nicht die Spekulation ist schuld an diesen Turbulenzen, sondern die riesige Verschuldung der Staaten. Politiker sollten die Finger lassen von Dingen, die sie nicht verstehen, denn es wird jedes Mal schlimmer, wenn sie wieder irgendeine "Rettungsaktion" beschlossen haben. Die hoch verschuldeten Staaten sollten ihre Zahlungsunfähigkeit deklarieren und zwar zu Lasten der Gläubiger, nicht zu Lasten der vereinigten Steuerzahler Europas. Dann können sich die wirtschaftlich starken Euro-Länder auf eine neue Währung einigen und die bankrotten Staaten werden wohl oder übel eine "Knoblauch-Währung" ins Leben rufen müssen.
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