Reger Widerstand gegen Mehrwertsteuer-Einheitssatz
publiziert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 16:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 17:51 Uhr

Bern - Die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Zufrieden mit der Vorlage sind einzig die Wirtschaft und die FDP. Von Seiten der anderen Parteien ist Widerstand zu erwarten.

Finanzminister Merz erläutert die Einführung des  Einheitssatzes und die Abschaffung der Ausnahmen.
Finanzminister Merz erläutert die Einführung des Einheitssatzes und die Abschaffung der Ausnahmen.
2 Meldungen im Zusammenhang
Bereits in der Vernehmlassung war ein einheitlicher Steuersatz von 6,1 Prozent auf breite Kritik gestossen. Dass der Bundesrat sich nun trotzdem dafür entschieden hat, verärgert Parteien und Verbände.

Die Linke spricht von einer «politischen Totgeburt». Der Einheitssatz löse einen massiven Preisschub aus und verschärfe die Teuerung. «Unsozialer geht es nicht», schreibt die SP. «Was die Schweiz braucht, ist das Gegenteil von Merz' Politik.»

CVP skeptisch - SVP ablehnend

Auch die SVP lehnt den Einheitssatz ab. Der Bundesrat versuche, diesen gegen den Willen der Parteien durchzuboxen. Es handle sich um eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die vor allem Familien und schlechter verdienende Personen übermässig belaste. Dies dürfe nicht hingenommen werden, schreibt die SVP. Die CVP zeigt sich ebenfalls skeptisch. Verbände und Gewerkschaften warnen vor höheren Preisen.

Der Kaufmännische Verband Schweiz wehrt sich gegen die Absicht des Bundesrates, auch Aus- und Weiterbildung der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Bildung zu besteuern sei volkswirtschaftlich kontraproduktiv, hält KV Schweiz fest.

Wirtschaft entlastet

Zufrieden zeigt sich der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Der Bundesrat habe die Weichen gestellt für eine Verbesserung, steht in seiner Mitteilung. Die Einführung eines tieferen Einheitssatzes gekoppelt an die Aufhebung eines grossen Teils der Ausnahmen entlaste die Wirtschaft und trage zum Wachstum bei.

Die FDP begrüsst den Vorschlag des Bundesrates ebenfalls. Die Mehrwertsteuer werde einfacher, transparenter und besser. Die Partei werde sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Änderung zu keiner Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führe. So werde auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Sozialkorrektiv überflüssig.

(tri/sda)

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Nachtrag
"Wer lesen kann ist klar im Vorteil "- wenn Sie alle schon mit hochstehenden Zitaten nur so um sich werfen.
Mein Text :
"Dazu wurden die Maulkorb- und Einbürgerungsinitiative von den Komiteen und Parteien getragen. Was reden Sie da von Geld verschwenden? Sie sind nicht annährend so intelligent, wie Sie meinen! Dann ist auch die EDA mit der Auslandshilfe eine Verschwendung... etc.etc."

Sehen Sie alle das DANN ... OK, ich hätte IRGENDWO noch "in Ihren Augen" schreiben müssen, dann wäre es sogar Ihnen allen klar gewesen.
Uuuuh MOMENT
Das stimmt so nicht! Es ist mal wieder aus dem Kontext gerissen. Lesen Sie meinen Text nochmals GANZ genau. Es ging um darum das MAGNUS das Geld der Verwahrungsinitiative als verschwendet ansieht weswegen ich ihm unterstellte, dass alles was ich auch aufzählte dann auch als Verschwendung angesehen werden kann. Aber es ist normal, nicht richtig zu lesen und es zu verdrehen und herauszureissen was einem passt. Ich bin ganz und gar nicht dafür das Geld für die Bedürftigen zu streichen und zu kürzen. Nur damit wir das mal festhalten.
Wie ich Sie verstanden habe, liebe Frau Valerie, so ...
... hätte ich Ihnen kürzlich Vorwürfe gemacht über Ihre Reaktionen diesen Typen gegenüber. Ich meine, wir sollen und müssen uns wehren gegen Tendenzen, die dahin gehen, dass ich/wir nicht mehr unsere möglichst anständig formulierte Meinung sagen sollten oder dürften.

Ich meine, dass man auch niemanden aus einem Forum ausschliessen sollte, solange er/sie sich nicht allzu sehr ordinär oder beschimpfend benimmt. Ich kann durchaus tolerieren, wenn sich Wut mit entsprechenden Äusserungen Luft verschafft.
Nicht alle reden eine gepflegte Sprache. Die Grenzen, wo nun etwas zu weit geht oder noch gerade so angeht, die, meine ich, sind halt individuell verschieden ...

Nun, hier zum Thema des V8 hatte ich das Gefühl, dass eine Antwort richtig wäre. Ob diese meine Antwort nun angekommen ist oder nicht, da warte ich mal ab. Ich erwarte nichts. Ich will nicht noch mehr provozieren.

Zur "Volks"-Partei und deren Exponenten und Mitläufern: Ich las heute in der gestrigen Tageszeitung einen Artikel des Mörgeli-Nörgelis ... Für so einen intelligenten Herrn eigentlich eine Abqualifizierung, was er da schreibt. Ich beurteilte den Text als Treppenhaus oder Waschküchenstreiterei ... billig und erschreckend. Diese Art wird sich nicht so schnell verlieren, denn es ist, meine ich, schlicht die Sprache DIESER Partei-Spezies - und das gefällt denen so! Leider ...
Danke für die Unterstützung
Lieber Thomy, Sie haben sich einmal kritisch geäussert und Magnus und mir Vorwürfe gemacht. Als ich diesen letzten Artikel von USV8PowerFan gelesen hatte, wollte ich zuerst dazu schweigen und ihn ignorieren.
Ich finde einfach, das ist falsch. Wenn wir diese Tonart gewähren lassen, wird sie zur Gewohnheit und das ist schlimm. Darum habe ich mich nun direkt an den Schreiber gewandt.
Gehen Sie einmal auf die Website der SVP www.svp.ch und dort schlägt ihnen genau dieser gehässige Ton entgegen. Die Zeitschriften SVP-Klartext, die man ansehen kann, sind zum Teil einfach grauenhaft. Auch die junge SVP bläst ins gleiche Horn und www.young4fun.ch ebenfalls.
Wer anfängt die Ärmeren, z.B. auch Arbeitslosen, Kranken und körperlich Behinderten lächerlich zu machen und ihnen die Daseinsberechtigung abspricht, weil sie Kosten verursachen, der sollte in unserem Land einfach nicht gehört werden dürfen.
Man könnte glauben, die SVP würde diese Menschen am liebsten verrecken lassen, um in deren Tonfall zu reden. Sorry.
Wehren wir uns jetzt. Wer die Geschichte Deutschlands vor dem 2. Weltkrieg anschaut, kann sehen, dass Hitler lange einfach nicht ernst genommen wurde, man dachte, er könne nicht viel Schaden anrichten. Heute wissen wir es besser.
Bitte helfen Sie mit, dass wir wieder anständig diskutieren können. Danke.
Ja, lieber USV8PowerFan ...
Ihr hier hin kopierter Beitrag dünkt mich derart daneben und unüberlegt, stammtischartig formuliert, dass Sie mir erlauben über den Tisch mit Ihnen (auch so in dieser Tonart ...) zu reden:

Nachfolgend Ihr Beitrag und meine Antworten dazu:

Donnerstag, 3. Juli 2008 22:42 Uhr

V8Power: Ach Magnus

USV8PowerFan aus Muttenz (59 Kommentare seit Di, 26.02.08)

V8Power: Wissen Sie, ich habe nicht diese Ambitionen wie Sie: Diplome, ...

thomy: Wissen Sie denn, wer Magnus wirklich ist ...?

V8Power: ... hochgestochenes BlaBla und immer schön (immer und überall) gegen die SVP wettern als sei diese Partei die neue NSDAP.

thomy: Die NSDAP sicher nicht. Aber die SVP steht heute, hat sich so zu erkennen gegeben, meiner Meinung nach, SEHR rechts von rechts ... Dies sagt doch eigentlich alles. Ich würde die Mitglieder als Mitläufer bezeichnen und die Führungsequipe als FÜHRER-Figuren; zu selbstsicher und absolut rücksichtslos im Vorgehen. Dazu mit dirigistischen Massnahmen undemokratisch!

V8Power: Da fällt es mir sehr schwer, Sie noch ernst zu nehmen. Vielleicht bin ich Ihnen deswegen aber doch überlegen. Da ich ja sowieso schon in der braunen Ecke stehe bin ich ja doch der Übermensch, nicht? Oh ja, ich kenn all diese Vergleiche, doch ich sehe dem sehr gelassen entgegen.

thomy: Wenn ich sie wirklich ernst nehmen sollte, so, meine ich, müssten Sie sich (vermutlich) selbst einmal ernst nehmen können ...

V8Power: Die Verwahrungsinitiative wurde von mir unterstützt! Ich finde es sehr mutig von den beiden Frauen (den Intianten Anita Chabaan und Doris Vetsch) sich mit sowas vorzuwagen. Was haben Sie sich da einzubilden, hier den WIllen des Volkes wieder mal mit Füssen zu treten? Sie tun mir wirklich leid, dass Sie diese Initiative als Geldverschwendung ansehen! Das bringt mich gerade sehr in rage.

thomy: Die Verwahrungsinitiative war nötig und, es hat sich ja gezeigt, hat viele Gespräche und Überlegungen angeregt, die dieses Thema klarer an die Oberfläche holte.

V8Power: ....... Krankenkassenprämienzustupf für schwächer Verdiende. Hauptsache Ihnen geht es gut, lieber Magnus. Ja Menschen wie Sie kenne ich zu Hauf. Vom Staat leben (wahrscheinlich sind sie auch irgendwo da angestellt) oder genug Geld haben um sich nicht mit den Problemen des "normalen Bürgers" auseinander zu setzen. Sie sind wahrscheinlich nicht mal ein Mitglied einer Partei sondern ein reiner ....

usf.

thomy: Was Sie da vorführen ist nun einfach REINES, LUPENREINES Stammtischgeschwätz! Sorry, aber das ist halt einfach so! Jetzt muss ich Ihnen einmal raten, sich besser umzuhören. Nur, das Denken und Vergleichen darf dabei nicht zu kurz kommen - UND Futterneid ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber!
Frech und unanständig
Jetzt sollten Sie einfach mal die Luft anhalten, USV8Power Fan, dann kommt auch kein Ton mehr heraus.

Die Sätze von Ihnen, ich zitiere Sie:
"...Geld verschwenden für ........ Krankenkassenprämienzustupf für schwächer Verdiende. Hauptsache Ihnen geht es gut, lieber Magnus. Ja Menschen wie Sie kenne ich zu Hauf. Vom Staat leben (wahrscheinlich sind sie auch irgendwo da angestellt) oder genug Geld haben um sich nicht mit den Problemen des "normalen Bürgers" auseinander zu setzen. Sie sind wahrscheinlich nicht mal ein Mitglied einer Partei sondern ein reiner Stammtischprolet wobei Ihr Stammtisch nur das Internet ist."

sind dermassen dumm, frech und unanständig, dass Sie einfach nicht in ein Forum gehören.
Halten Sie endlich die Klappe!
Ich darf das sagen, Frau Logine hat ja erwähnt, dass es sich hier nicht um eine Wohlfühloase handelt.

Wissen Sie, was mir zu Ihrem Beitrag eingefallen ist:

HOHLE FÄSSER MACHEN DEN MEISTEN LÄRM!
Ach Magnus
Wissen Sie, ich habe nicht diese Ambitionen wie Sie: Diplome, hochgestochenes BlaBla und immer schön (immer und überall) gegen die SVP wettern als sei diese Partei die neue NSDAP. Da fällt es mir sehr schwer, Sie noch ernst zu nehmen. Vielleicht bin ich Ihnen deswegen aber doch überlegen. Da ich ja sowieso schon in der braunen Ecke stehe bin ich ja doch der Übermensch, nicht? Oh ja, ich kenn all diese Vergleiche, doch ich sehe dem sehr gelassen entgegen.

Die Verwahrungsinitiative wurde von mir unterstützt! Ich finde es sehr mutig von den beiden Frauen (den Intianten Anita Chabaan und Doris Vetsch) sich mit sowas vorzuwagen. Was haben Sie sich da einzubilden, hier den WIllen des Volkes wieder mal mit Füssen zu treten? Sie tun mir wirklich leid, dass Sie diese Initiative als Geldverschwendung ansehen! Das bringt mich gerade sehr in rage.

Dazu wurden die Maulkorb- und Einbürgerungsinitiative von den Komiteen und Parteien getragen. Was reden Sie da von Geld verschwenden? Sie sind nicht annährend so intelligent, wie Sie meinen! Dann ist auch die EDA mit der Auslandshilfe eine Verschwendung, die Euro Milliarde, Krankenkassenprämienzustupf für schwächer Verdiende. Hauptsache Ihnen geht es gut, lieber Magnus. Ja Menschen wie Sie kenne ich zu Hauf. Vom Staat leben (wahrscheinlich sind sie auch irgendwo da angestellt) oder genug Geld haben um sich nicht mit den Problemen des "normalen Bürgers" auseinander zu setzen. Sie sind wahrscheinlich nicht mal ein Mitglied einer Partei sondern ein reiner Stammtischprolet wobei Ihr Stammtisch nur das Internet ist.

Es tut mir echt leid, aber Sie machen mich so wütend mit der Aussage, die Verwahrungsinitiative sei Geldverschwendung... das glaube ich einfach nicht! Vielleicht wird Ihnen oder Ihrer Familie (sofern Sie eine haben) einmal etwas zustossen und Sie wünschten sich, dass der Täter so hart bestraft wird wie sich das gehört und nicht dieses "arme Täter" Gebrabbel alles aufweicht.

In diesem Sinne: Gute Nacht
Sieh da, sieh da
Rot und Grün im Herzen der eisernen Lady!
Aber wenn die Farben mal vermischt sind, lassen sie sich nur schwer wieder trennen!
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