Montis Regierung stellt ihr Programm im Senat vor
Regierung Monti unterzieht sich Vertrauensabstimmung
publiziert: Donnerstag, 17. Nov 2011 / 11:28 Uhr
Die neue italienische Regierung unter Mario Monti unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung.
Die neue italienische Regierung unter Mario Monti unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung.

Rom - Die neue italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Monti unterzieht sich am Donnerstagabend der Vertrauensabstimmung im Senat. Zuvor wird Monti dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will.

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Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Alle grössten im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Lega Nord unterstützen das Kabinett, das nur vier Tage nach dem Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi am Samstag aus der Taufe gehoben wurde.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die neue Regierung vereidigt. Ihr gehören 13 Minister und 3 Ministerinnen an. Das Kabinett besteht aus 12 ordentlichen Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich. Im Eiltempo stellte der 68-jährige Monti seine ausschliesslich aus Fachleuten bestehende Regierung vor.

Grosse Hoffnungen in Regierung Monti

Die stärksten politischen Kräfte im Land begrüssten Montis Amtsantritt. Seine Regierung werde die Sparmassnahmen zur Rettung Italiens umsetzen und Initiativen für Wirtschaftswachstum ergreifen.

Monti will sich persönlich um die wirtschaftspolitische Linie zur Bewältigung der akuten Schuldenkrise kümmern. Er übernimmt daher selber das Wirtschaftsministerium. Der Premier schloss zudem Politiker aus seinem Kabinett aus, um seiner Regierung mehr Stabilität zu geben.

Berlusconi gibt nicht auf

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt sich kampfeslustig. Trotz des blamablen Endes seiner Amtszeit als Regierungschef will der Medienzar die politische Szene nicht verlassen.

Aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinem Land unterstütze er die neue Experten-Regierung unter der Führung von Mario Monti. Er selbst werde jedoch eine Art «Schattenkabinett» gründen, sagte Berlusconi bei einem Treffen seiner Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della liberta) am Mittwochabend.

Dieses werde dem amtierenden Premier Vorschläge für Massnahmen und Reformen unterbreiten. In dieser dramatischen Phase der Schuldenkrise müsse man in Italien auf politischen Streit verzichten und für das Wohl des Landes zusammenarbeiten.

(joge/sda)

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