Parteirevolte gescheitert
Regierung entschuldigt sich für Zwangsadoptionen
publiziert: Donnerstag, 21. Mrz 2013 / 08:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Mrz 2013 / 13:00 Uhr
Gillard entschuldigte sich bei den Adoptionsopfer und bekam kurz danach eine Parteirevolte. (Archivbild)
Gillard entschuldigte sich bei den Adoptionsopfer und bekam kurz danach eine Parteirevolte. (Archivbild)

Sydney - Australiens Regierungschefin Julia Gillard hat eine überraschende Parteirevolte erfolgreich abgeschmettert. Weil die Umfrageergebnisse für die Labor-Partei sechs Monate vor der Wahl miserabel sind, drohten frustrierte Abgeordnete am Donnerstag plötzlich mit einer Petition gegen Gillard.

Die 51-Jährige nahm den Fehdehandschuh auf und stellte in der Fraktion die Vertrauensfrage. Am Ende trat allerdings niemand gegen Gillard an und sie wurde ohne Abstimmung im Amt bestätigt.

Die unerwartete Revolte stellte den eigentlichen Polit-Termin des Tages in den Schatten: Gillard hatte sich am Morgen im Parlament im Namen der Regierung bei den Opfern von Jahrzehnte lang praktizierten Zwangsadoptionen entschuldigt.

Von den Fünfziger- bis in die Siebzigerjahre wurden nach Schätzungen 150'000 Babys gegen den Willen der Mütter zur Adoption freigegeben. Etwa 800 Mütter und Adoptierte waren im Parlament, um die Entschuldigung zu hören. Die Regierung versprach, Therapien für Betroffene zu finanzieren und stellte Geld für die Aufarbeitung des Themas im Nationalarchiv bereit.

Vorgezogene Wahlen möglich

Bei der Labor-Revolte ging es um den Parteivorsitz. Nach australischem Usus wäre Gillard bei einer Niederlage aber sofort auch das Amt als Premierministerin losgewesen. «Die Führungsfrage ist damit deutlich entschieden und beendet», sagte sie anschliessend.

Die Opposition sah das anders. «Das ist weiter eine Pattsituation und ungelöst», meinte der Vorsitzende der konservativen Opposition, Liberalen-Chef Tony Abbott. Er verlangte sofortige Neuwahlen.

Die Parlamentswahlen sollen am 14. September stattfinden. Ein früherer Wahlgang ist aber nicht ausgeschlossen. «Labor hat Abbott damit die beste Steilvorlage gemacht, die er sich wünschen kann», kritisierte die Grünen-Abgeordnete Christine Milne.

Gillard ist auf ihre Stimme und die mehrerer Unabhängiger angewiesen. Sie hatte bei den Wahlen 2010 keine eigene Mehrheit erreicht. «Wenn dieser Unsinn heute damit nicht beendet wird, dürfte die Regierung in Gefahr sein, die Stimmen derjenigen zu verlieren, die sie unterstützen», sagte einer der Unabhängigen, Andrew Wilkie.

Schlechte Umfragewerte

Gillard und die Labor-Partei liegen praktisch seit Amtsantritt in allen Umfragen hinten. Die Liberalen würden danach eine Wahl gewinnen, selbst unter dem als Person ebenfalls nicht sehr beliebten Oppositionsführer Abbott. Er gilt als strammer Konservativer.

Die Revolte begann am Morgen Simon Crean, der Minister für regionale Entwicklung. Gillard feuerte ihn prompt. Crean wollte allerdings Ex-Premier Kevin Rudd als neuen Kandidaten vorschieben und selbst nur als Stellvertreter antreten.

Doch Rudd liess sich darauf nicht ein. Er war als Regierungschef in einer ähnlichen Revolte 2010 von Gillard gestürzt worden. Er hatte sie vor einem Jahr herausgefordert, war aber gescheitert.

(fajd/sda)

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