Regierung erleichtert über Juppés Verbleib im Amt
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 18:02 Uhr

Paris - Die französische Regierung hat sich erleichtert über den Verbleib des Vorsitzenden der Regierungspartei UMP, Alain Juppé, in seinem Amt bis zum Parteitag im November gezeigt.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe Juppé seine volle Unterstützung zugesichert, bestätigte ein Regierungssprecher in Paris.

Führende Politiker der konservativen Regierungspartei UMP nannten die Entscheidung des 58-jährigen verantwortungsvoll. Juppé sei in den Projekten der Republik stark engagiert und will die angefangenen Arbeiten nicht aufgeben, sagte der UMP-Fraktionsführer Jacques Barrot.

Während der Suche nach einem Nachfolger als Parteichef behält Juppé seine Ämter als Bürgermeister von Bordeaux und als Abgeordneter bis zu einem Berufungsverfahren.

Noch vor wenigen Wochen hatte der enge Vertraute von Präsident Jacques Chirac seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, falls er in einer Parteispendenaffäre verurteilt werden sollte.

Das Strafgericht in Nanterre hatte Juppé am Freitag zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, was einen Entzug des passiven Wahlrechts für zehn Jahre zur Folge hat. Gegen das Urteil hat Juppé Berufung eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Nach Einschätzung der Stadtverwaltung von Paris ist durch diese Affäre, bei der es um Scheinarbeitsverträge von Angestellten der Chirac-Partei RPR in den Jahren 1990 bis 1995 ging, ein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden.

Auch Chirac ist in die Parteienfinanzierungsaffären verwickelt, kann jedoch wegen seiner Immunität als Präsident nicht belangt werden. Juppé war damals die rechte Hand von Chirac, dem damaligen Bürgermeister von Paris und Vorsitzender der Partei RPR.

(tr/sda)

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