Eurozone und Sparprogramm
Regierung in Athen stellt Vertrauensfrage
publiziert: Mittwoch, 16. Nov 2011 / 08:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Nov 2011 / 11:42 Uhr
Papademos ist zuversichtlich.
Papademos ist zuversichtlich.

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwochvormittag die Debatte über das Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos fortgesetzt. In die für den Abend geplante Vertrauensabstimmung kann der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank siegessicher gehen.

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Die Parteien, die den 64-jährigen Papademos unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Fast alle Delegierten äusserten sich in ihren Reden positiv über die Bildung der Übergangsregierung.

Papademos wird von den Sozialisten mit 153 Abgeordneten, den Konservativen mit 84 Abgeordneten und den Ultranationalisten mit 16 Abgeordneten unterstützt.

Am vergangenen Donnerstag war er von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte Papademos klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er.

Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Sein Sparprogramm sieht unter anderem den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Debatte in Strassburg

Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von 8 Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen. Wie sein Büro in Athen am Dienstag mitteilte, werde er sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

Dabei dürfte es hauptsächlich um die Freigabe der seit September dieses Jahres erwarteten sechsten Tranche gehen. Brüssel fordert eine schriftliche Zusicherung der Führung in Athen, alle versprochenen Reformen durchzuführen.

(bert/sda)

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