US-Geheimdienstaffäre
Regierung legt im Rechtsstreit um NSA-Praktiken Berufung ein
publiziert: Freitag, 3. Jan 2014 / 22:05 Uhr
Die US-Regierung hat Berufung eingelegt. (Symbolbild)
Die US-Regierung hat Berufung eingelegt. (Symbolbild)

Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Das gab das Justizministerium am Freitag in Washington bekannt.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in dem das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt worden war.

Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hatte das Bundesgericht in Washington festgestellt.

Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern vergangene Woche für legal erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein.

Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. Die NSA-Massenüberwachung hatte der ehemalige Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht.

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die NSA kann mittels einer Software Cyberattacken ausüben. (Archivbild)
Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100'000 Computern weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu ... mehr lesen
Die massive Speicherung von Anrufinfos des US-Geheimdienstes NSA löst weltweit ... mehr lesen
Es werden weiter alle Telefondaten gesammelt.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die NSA hat offenbar in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht. (Symbolbild)
New York - Das Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmässig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur ... mehr lesen
Wien - Aus medialer Sicht war 2013 ein ausserordentliches Jahr mit zahlreichen Höhepunkten und kontroversen Entwicklungen. Das bedeutendste Ereignis war zweifelsohne die brisante Enthüllung rund um die globalen Überwachungs- und Spionagemethoden der NSA. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 11°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 11°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel wolkig, aber kaum Regen
Luzern 13°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 15°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten