Regierung und Separatisten mit gegenseitigen Vorwürfen

Ihre Argumente zur Unterschriftenzahl kann ich nachvollziehen, habe die Sache auch noch nie so ganz durchdacht. Ich sehe aber die Resultate, und die gefallen mir oft nicht. Auch nicht, dass manchmal hauchdünne Mehrheiten bei sehr geringer Stimmbeteiligung als Wille des Volkes bezeichnet werden. 50.3% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50% sind halt lediglich 25.15% der Stimmbürger. Das bezeichne ich schon eher als Diktatur der Minderheit. Gut, daran sind wir selbst schuld, wer nicht zur Abstimmung geht, verschenkt halt sein Recht. Aber das monotone Wiederholen vom „Volkswillen“, der nun buchstäblich umzusetzen sei, nervt mich gehörig, wenn ich diese 25% vor mir sehe!
Diese direkte Demokratie scheint immer mehr auch zu einem Fetisch wie das Bankgeheimnis zu werden, es ist zwar noch da und beruhigt das Volk, hat aber keinen Einfluss mehr. Wir bezeichnen diejenigen, die darüber nachdenken schnell mal als Landesverräter, wie beim Bankgeheimnis, dann regt sich keiner mehr darüber auf, wenn’s nicht mehr da ist. Dem Bankgeheimnis trauert niemand mehr nach, glauben Sie mir, eines Tages wird auch niemand mehr der direkten Demokratie nachtrauern, die, wie Sie das auch sehen, immer häufiger missbraucht wird. 100 000 Stimmen, um einen Präsidenten zum Handel zu zwingen, das nicht einmal richtungsbestimmt, ist schon ganz etwas anderes, als eine Verfassung zu ändern.
Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral, wenn uns wieder einmal das Wasser wieder bis zum Halse steht, treten wir mit oder ohne Abstimmung der EU bei, mit der ja heute schon jeder zweite Franken verdient wird.
Na, das gehört aber eigentlich nicht hierher.

Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn der Dugin von der Uni geschasst worden wäre. Das ginge nur mit der Zustimmung Putins, aber das wäre doch sehr unwahrscheinlich.

Das habe bereits in einem der er ersten Beiträge zu diesem Thema geschrieben: Wenn ein Diktator innenpolitische Probleme bekommt, lenkt er seine Misere immer aufs Ausland. Ein Diktator ist nie an etwas schuld! Der Putin missbraucht die Ukrainer zum Machterhalt, der Erdogan sieht hinter jeder Demo und jeder juristischen Untersuchung gegen seine Entourage (seinen Sohn, z.B.) auch immer ausländische Agitatoren, dem Assad fällt dazu auch nichts Neues ein und und und .... Ein alter Hut also, die Menschen lassen sich leider immer derartig an der Nase herumführen. Aber nicht nur Diktatoren, auch echte, heute heiliggesprochene Politiker hielten das so. ich erinnere mich da noch einen Wahl in Deutschland, da hat der Adenauer die "Gelbe Gefahr" an die Wand gemalt und knapp gewonnen, obschon die Chinesen in allem noch weit entfernt von einer Weltmacht waren.
Wenn man aber die Menschen für dumm hält, weswegen ruft man sie dann wegen jedem Mist zur Urne? Weil es nichts Besseres gibt, als einen Demokratie, amen!

Und das mit der Ukraine sehe ich ganz einfach so: Das Volk der Ukraine hat niemandem Anlass gegeben, es anzugreifen, oder sich in deren Angelegenheiten einzumischen. Wie die Ukrainer ihre Probleme lösen und wen sie dazu brauchen und mit wem sie dazu zusammenarbeiten möchten, ist ganz alleine ihre Sache.
Was der Putin da macht, war und ist gegen jedes Völkerrecht und wider jedes Rechtsempfinden.
Bei der Krim hatte ich noch ein gewisses Verständnis, seine russische Flotte wäre ja bald einmal in NATO Gewässern herumnavigiert. Aber auch dieses Problem wäre gewaltlos lösbar gewesen, wenn dieser Möchtegernpräsident nicht andere Pläne und ein wenig Verstand hätte. Dabei sind die Feinde der Russen und des Westens doch die gleichen! Haben wir nicht die Arbeit der ehemaligen UDSSR in Afghanistan weitergeführt? Und mit dem Westen kann man erst noch gutes Geld verdienen!

Das mit der EU und der Kopfgeburt stimmt so nicht, Kubra. Die drei Politiker. Schuhmann, Adenauer und de Gasperi hatten keine Kopfgeburt im Sinn, sondern einen machbaren und ganz und gar praktischen Plan, nämlich einen dauerhaften Frieden in Europa durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. Alle drei Politiker kommen aus Grenzregionen, Schumann aus dem Elsass, De Gasperi aus dem Tirol und Adenauer aus Köln, alles Gebiete, die sich nach jedem Krieg in einem anderen Herrschaftsgebiet befanden. Es waren ganz praktisch und ehrenhafte Gründe, die zur EU führten und keinen Kopfgeburten.
Man sollte die Idee eines einigen Europas nicht so oberflächlich abtun, wie Sie es hier machen.

Die Ukraine ist auch so eine Grenzregion, wie auch Georgien. Diese beiden Länder versuchen ihre Unabhängigkeit zu wahren und sehen ihr Heil im Westen mit all seinen Schwächen aber auch Vorzügen.
Sollten Sie hier einmal aus irgendeinem Grunde vor dem Kadi stehen, dann können Sie froh sein, nicht vor einem russischen Gericht zu stehen. Will sagen, trotz allen Schwächen der noch werdenden EU ist es besser sich aktiv an deren Gestaltung zu beteiligen, als immer diese negative und längst obsolete Orgie von den Unzulänglichkeiten eines noch lange nicht vollendeten Einigungsprozess zu feiern! Hier gelten wenigstens noch weitgehend die ganz normalen Menschenrechte, jedenfalls mehr, als irgendwo sonst in der Welt.
PS. Ich schreibe meine Texte im Word, das hat auch ihren Text korrigiert, so dass er nicht mehr authentisch war, das war gemeint, nichts anderes!

Dugin ist weiterhin Prof an der Lomonossow-Universität.
Da war woh der Wunsch Vater des Gedanken.

Hier der Agitator Dugin in einem Interview.
http://www.youtube.com/watch?v=1O8-_b4zKR8
Die Annexion Europas
Wie gesagt. Der Chefeinflüsterer Putins.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wäre in kurzer Zeit zu beenden.

Dazu wären unter anderem diese Punkte umzusetzen

Stop der Agitation in den offiziellen Medien Russlands
Keine Rekrutierung von Söldnern mehr - allein auf eine VKontakt, das russische Pendant zu Facebook, in Händen von Freunden Putins, gibt es eine Seite mit 10'000 Kontakten.

Kriterien zur Aufnahme in die Liste sind absolvierter Militärdienst und die Bereitschaft in den Krieg zu ziehen. Einige hundert aus der Liste sind schon im Osten der Ukraine im Einsatz. Momentan werden ausgebildete Panzerführer und Artilleristen gesucht. Einige sind schon wieder zurückgekommen. Im Sarg. Unbehelligt von Zoll und Behörden.

Ohne Agitation und Nachschub an Kanonenfutter und Material, wäre der Krieg in kurzer Zeit zu Ende.

Eine kluge Einschätzung der Lage kommt von Boris Reitschuster.
Er hat 16 Jahre in Russland gelebt und das Büro von Fokus in Moskau geleitet.

Es ist kein Bürgerkrieg, sondern eine Agression Russlands.
Genau.
http://www.youtube.com/watch?v=ku5iMYdJ8JQ

Kassandra. Ja. Manchmal hilft es, einfach den Kontext zu sehen und Rechtschreibfehler zu erlauben.

Meine Meinung.
Die EU ist kein basisdemokratisches Konstrukt, sondern eine Kopfgeburt von Politikern.
Die Wirtschaft macht das Beste draus und nimmt Einfluss dergestalt, dass Geschäftsbeziehungen und der Warenfluss vereinfacht werden.

DIe Ukraine braucht die Unterstützung der EU dringend. Als Gegengewicht zu Russlands Aggression.
Gemeinsam ist man stärker. Das ist meiner Meinung nach durchaus wichtig in diesem Krieg der Russen gegen einen ehemaligen Sovjetstaat.

Nur. Das ist nicht, was die Schweiz braucht.
Wir sollten unsere direkte Demokratie pflegen. Dazu gehört auch, dass wir die Volksrechte nicht vom Parlament aushebeln lassen.
In den Staaten braucht es 100'000 Unterschriften unter eine Initiative, um das Parlament und den Präsidenten zu zwingen, sich einer Thematik anzunehmen.

Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde die Anzahl erhöht werden.
Nur noch reiche Parteien und Organisationen könnten es sich leisten, diesen Aufwand zu betreiben.

Hier noch zwei gute Nachrichten.

Dnjepropetrowsk
Eine Grossstadt im Osten der Ukraine, in der vorwiegend russisch gesprochen wird.
Als die ersten Söldner aus Russland unterstützt durch die kommunistische Partei vor Ort begann, Unruhen zu entfachen, hat sich das Stadtparlament zusammengesetzt und alle möglichen Bürgerinitiativen in Gesprächsrunden zusammengebracht. Das ging von den Vereinen für die Rechte der Frauen bis zu den Interessensvertretern der Waffenbesitzer etc.
Man fand einen Konsens und beschloss, der beginnenden Aggression gemeinsam entgegenzutreten.
Die Söldner wurden aus der Stadt gejagt und die kommunistische Partei hat dabei Glück gehabt, nicht verboten zu werden. Die Nachrichten der russischen Staatsender wurden als das bezeichnet, was sie sind. Ein wichtiges Werkzeug im Krieg der Russen gegen die Ukraine.

Heute sieht man in Dnjepropetrowsk an jedem zweiten Auto einen Wimpel mit der ukrainischen Flagge.
Dnjepropetrowsk ist eine Frontstadt. So gar nicht nach dem Gusto von Putin.

Die zweite gute Nachricht ist, dass Aleksandr Dugin, ein faschistischer Einflüsterer Putins, von der Lomonossow-Uni Moskau geschasst wurde.
Es gibt in diesem Brüderkrieg auf allen Seiten Menschen, die sich nichts mehr als Frieden wünschen und die Verantwortlichen für den Krieg durchaus kennen.

Putin hat mit der Annexion von internen Problemen ablenken können. Wie in jedem Krieg scharen sich die Bürger hinter dem Staatsoberhaupt.
Ohne Krieg müsste sich Putin mit der desolaten Lage in seinem Lande auseinandersetzen und Änderungen vornehmen, die gegen sein KGB - Denken gehen.
Ich glaube nicht, dass er dazu stark genug ist.

In seiner Schwäche wird er weiter zündeln und weitere Menschen werden sterben.
Die Rettung für Russland kann nur aus Russland heraus geschehen.
Es gibt diejenigen, die bei Wahlen eine Alternative zum Status Quo haben wollen.
Noch kann Putin diese Strömungen unterdrücken. Auch mit faschistisch nationalistischen Methoden.

Ich bin dankbar für die Basisdemokratie, die wir geniessen. Ein Gut, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen dürfen.

Meine Meinung

Wenn Sie solche Sätze hinlegen wie den da: "So gesehen ist er mit seinem Führungsstil nicht ganz so weit entfernt von den Führungscliquen der EU/USA, die sich als eine Demokratie der Eliten verstehen." (Die orthografischen Korrekturen hat mein Rechtschreibprogramm automatisch vorgenommen.)
Das kann man leicht missverstehen und bezogen auf die auf westliche Hilfe angewiesene Ukraine sogar als negativ auslegen. Jetzt hab ich‘s kapiert: Die Ukraine muss sich mit dem kleineren Übel zufrieden geben, sie gerät so zu sagen vom Regen in die Traufe. Finden Sie Ihre Beurtelung des Westens sehr erbaulich für dieses geschundene ukrainische Volk?

"Die Schweiz wird immer mehr zu einer Insel der direkten Demokratie."
Ich weiss nicht, was ich davon halten soll. Die Schweiz wird aber auch immer mehr zu einer isolierten Insel, obschon sie doch ganz ordentlich am Ausland verdient, da muss sie sich schon an gewisse Regeln halten. Und genau da sehe ich das Volk immer öfter überfordert.

Schön, dass Sie sich noch freuen können, über etwas, was viele als Selbstverständlichkeit hinnehmen:
("Ich freu mich darüber, dass das Volk über Dinge wie "Energiewende", Atomkraft, Armee oder Höhe der Steuern bestimmen kann.
Ich find's auch gut, wenn zum Beispiel eine Initiative vors Volk kommt, obwohl ein Grossteil unserer Parlamentarier dagegen ist und diese Initiative schon vor dem Start abschiessen will.
Es hilft, wenn das Volk ab und an wieder klar machen kann, wer der Chef ist.") So weit Kuby

Ich meinte aber nicht eine einzelne Initiative. Ich befürworte aber eine Revision. Hunderttausend Unterschriften wurden für eine Verfassungsinitiative festgelegt, als die Schweiz noch 3 Millionen Einwohner hatte. Heute hat sie 7 Millionen! Es wäre doch sinnvoll, hier eine Regelung zu finden, um ein anständiges Verhältnis von zu liefernden Unterschriften zur entsprechend Anzahl der Stimmberechtigen zu fixieren. Gerade schon deswegen, um die von Ihnen gefürchtete Macht der Oligarchen, wie der Blocher ja auch einer ist, etwas einzuschränken. Oder etwa nicht?

Und meine zweite Frage wäre, gibt es denn noch andere Länder mit gleicher direkter Demokratie? Oder wie war das gemeint? "Die Schweiz wird immer mehr zu einer Insel der direkten Demokratie." Gibt es denn immer weniger Länder mit direkter Demokratie? Wer waren das und wo befanden sich die?

Sie sehen, Kuby, besonders klar waren Ihre Formulierungen gerade nicht. Ich werde mich aber bemühen, Sie in Zukunft nicht ganz so wörtlich zu nehmen.

Da interpretieren Sie zuviel in meinen Post rein.
Ich sage nicht, dass die Ukraine im Eurasischen Reich Putins besser aufgehoben wäre.
Ganz im Gegenteil, freu ich mich für die Ukrainer, dass das Assozierungsabkommen mit der EU kommt.
Das gibt eine neue Perspektive und Motivation.
Wir sehen auch gut bei den Ländern der ehemaligen Sovjetzone, die sich der EU angeschlossen haben, wie es aufwärts geht.

Nur. Das ist nicht die Perspektive, die die Schweiz braucht.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir grössere Möglichkeiten haben, als Volk über unser Geschick selber bestimmen zu können.
Nochmals cassey. Für die Ukraine ist die EU ein gutes Vorbild.
Für die Schweiz ist die EU in Sachen Volksrechte ein Rückschritt.

Ich freu mich darüber, dass das Volk über Dinge wie "Energiewende", Atomkraft, Armee oder Höhe der Steuern bestimmen kann.
Ich find's auch gut, wenn zum Beispiel eine Initiative vor's Volk kommt, obwohl ein Grossteil unserer Parlamentarier dagegen ist und diese Initiative schon vor dem Start abschiessen will.
Es hilft, wenn das Volk ab und an wieder klar machen kann, wer der Chef ist.

Auch wir haben eine Demokratie der Oligarchen. Über kleinere, unwichtige Dinge dürfen wir abstimmen, die grossen werden hinter den Kulissen erledigt. So kann jeder die Welt sehen, wie er will und sie schlechtreden.
Sehen Sie, nicht mal die Sommerzeit konnte unser Volk verhindern, die wurde trotz Ablehnung durchs Volk eingeführt.
Das war aber lediglich eine Lappalie!
Als es um die Rettung der UBS ging, hatten wir nichts zu sagen, obschon das nun wirklich keine Lappalie mehr war, dafür durften wir über eine Strasse abstimmen, die 30 Millionen gekostete hätte, dagegen sind natürlich 60 Milliarden so eine Nichtigkeit, dass das die von den Banken gesteuerte Regierung im Sinne des Volkes rasch selbst erledigte.
Sehen Sie Kubra, ich bin ja auch für die direkte Demokratie, aber die muss auch geregelt sein. Heutzutage kann jeder Hanswurst mit viel Geld eine Abstimmung anzetteln mit den dümmsten Inhalten. (Kirchturminitiative, Abschottungsiniative) Es müsste ein Verfassungsgericht geben, welche die Vorstösse, aber vor allem die Initiativen auf ihre Verfasssungskonformität prüft und nötigenfalls ablehnt. Die direkte Demokratie schafft sich sonst selbst ab, glauben Sie mir das! Daher sind Bestrebungen, diese Direkte Demokratie zu regeln und zu ordnen, geradezu notwendig, um sie zu erhalten. Nicht schon im Vorfeld etwas ablehnen, das noch gar nicht geboren ist, ist auch eine gescheitere Haltung, als alles noch unausgegorene bereits im Keim schon zu ersticken. Sie können ja als weitgereiste Dame mit Ihrer Welt-Erfahrung an einer sinnvollen Gestaltung der direkten Demokratie konstruktiv mitwirken, wie wäre damit?
Ausserdem sind die internationalen Verflechtungen derart kompliziert geworden, dass das Volk mit einer einfachen, populistischen Initiative in die Irre geführt werden kann und sich unter Umständen selbst schadet!
Wenn in Europa und in Russland vergleichbare Oligarchien herrschen würden, wie Sie das wirklich gegen besseres Wissen behaupten, dann wäre die Ukraine schon lange verloren! Weswegen sollte auch die Ukraine im Westen nach Unterstützung nachsuchen, weshalb wohl will Georgien in die EU und der Nato beitreten? Weil sie dort Gleiches vorfinden, wie in Russland? Doch wohl kaum!
Hierzulande darf noch jeder seine Meinung äussern und nach seiner Version sein Glück suchen, in Russland können sie schon wegen einer geringen Kritik am Führer Putin an Plutonium sterben oder ins sibirische Arbeitslager auswandern.
Sie übertreiben wieder einmal in alle Richtungen, liebe Kubra und zeigen wenig Differenzierung beim Beurteilen der Systeme. Auch in der Ukraine wird es nie eine direkte Demokratie geben! Das wäre auch der Untergang des Landes. Nicht alles funktioniert eben auch überall! Hoffen wir wenigstens, dass die Ukraine ihren eigenen Weg findet, mit dem die grosse Mehrheit des Volkes leben kann und will. Das genügt schon, und Ihre Überheblichkeit, nämlich zu meinen, Sie hätten das und lebten im einzig wahren politischen System, ist hier jedenfalls nicht angebracht.
Den Ukrainern helfen Ihre Tagträume überhaupt nichts! Jetzt wollen Sie den armen Menschen dort auch noch Ihre Träume nehmen, indem Sie den Westen, auf den die Ukrainer alle ihre Hoffnungen setzen, madig machen. Nicht sehr konstruktiv!

gespannt, auf die realen Schritte, die der Taktiker Putin weiter unternimmt.

Es ist mir klar, dass ohne Druck von aussen dieser brüchige Waffenstillstand, nicht zustande gekommen wäre.
Russland wäre einmarschiert.

Die Russen sehen eine Grenze zu Russland dann als sicher an, wenn auf beiden Seiten der Grenze russische Truppen stehen.
Schlechte Erfahrungen. Zugegeben.

Eine Herausforderung an Putin und Russland wird sein, neben dem kleinen Finnland und den kleinen baltischen Ländern mit einem grösseren Nachbarn in Frieden zu leben, der dazu auch noch teilweise slavisch ist.
Wir werden sehen, ob Russland es schafft, über seinen Schatten zu springen.

Ich hoffe, es müssen nicht noch mehr Menschen ihr Leben lassen, bis die Ukraine sich aus der Sovjetzone verabschieden "darf" und selber über seine Geschicke bestimmen kann.

Putin hat das russische Parlament ersucht, die Berechtigung für einen Ensatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine ausser Kraft zu setzen.

Ein Anfang.

Putin ist sich gewohnt, Russland mit Oligarchen, die als Fürsten fungieren, zu führen.

Die einzelnen, mit Macht des Geldes regierenden Oligarchen, lassen sich einfacher steuern, als ein Volk, das als Souverän seine Geschicke selbst bestimmt.

Das gute dran ist, dass schon mal ein unbotmässiger Oligarch in die Pampa geschickt wird, um mit seinem Geld eine unterentwickelte Region aufzubauen.

So gesehen ist er mit seinem Führungstil nicht ganz so weit entfernt von den Führungsqliquen der EU/USA, die sich als eine Demokratie der Eliten verstehen.

Die Schweiz wird immer mehr zu einer Insel der direkten Demokratie.

Daran möchte ich festhalten.
Es stinkt mir, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe einsetzt, die sich überlegt, wie man dem Volk Rechte entziehen und diese dem Parlament und den Richtern übergeben kann.

Statistisch gesehen, ist eine direkte Demokratie die friedlichste Form der Regierung.

Wohl auch deshalb, weil jeder der für Krieg stimmt, weiss, dass er/sie/es direkt davon betroffen wird und seine Kinder diesen Entscheid auf dem Schlachtfeld austragen müssen.

Das ist in einer Oligarchenregierung nicht der Fall.

läuft gerade gut für V. Putin. Die Regierung in Kiew benötigt Geld, Gas, und muss einsehen, dass sie nicht die Kontrolle über den Osten des Landes und die Grenzen hat.
Jetzt muss V. Putin nur warten, bis alle an den Verhandlungstisch kommen und dann kann er seine Forderungen auf den Tisch legen.
Und die Reise in die Normandie zeigte der Weltöffentlichkeit, dass V. Putin nicht geächtet ist, sondern nach wie vor dazugehört.
Wenn er keine gravierenden Fehler mehr macht, gewinnt er die Partie!