Regierungsbildung nach Oppositionssieg völlig offen

publiziert: Montag, 17. Mrz 2003 / 21:23 Uhr

Helsinki - Nach dem knappen Sieg der oppositionellen Zentrumspartei bei den Reichstagswahlen in Finnland hat die Parteivorsitzende Anneli Jäätteenmäki mit Sondierungen für die Regierungsbildung begonnen.

Anneli Jäätteenmäki.
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Regierungsbildung nach Oppositionssieg völlig offen

HELSINKI - Nach dem knappen Sieg der oppositionellen Zentrumspartei bei den Reichstagswahlen in Finnland hat die Parteivorsitzende Anneli Jäätteenmäki mit Sondierungen für die Regierungsbildung begonnen.

Das bäuerlich-liberale Zentrum hatte die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paavo Lipponen mit hauchdünnem Vorsprung geschlagen und stellt im neuen Parlament mit 55 statt bisher 48 Abgeordneten die grösste Fraktion.

Die sozialdemokratische SDP gewann zwei Mandate hinzu und kam als zweitstärkste Partei auf 53 Sitze. Mit nur 6328 Stimmen Unterschied erhielt das Zentrum 24,7 Prozent (+ 2,3) gegenüber 22,4 Prozent (+ 1,6) für die Sozialdemokraten.

Jäätteenmäki wäre der erste weibliche Regierungschef in Finnlands Geschichte. Sie sprach sich in der Wahlnacht für ein Zusammengehen der beiden grössten Parteien aus, die allein über eine Mehrheit unter den 200 Abgeordneten im Reichstag verfügen.

Lipponen erklärte dagegen, die Sozialdemokraten seien mit Blick auf die Irak-Krise und zunehmende wirtschaftliche Krisenerscheinungen für eine betont breite Regierungskoalition.

Der 61 Jahre alte Regierungschef hatte mit seiner vor acht Jahren gebildeten Regenbogenkoalition zusammen mit den Konservativen, der Linkspartei und der Schwedischen Volkspartei (der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich.

Bis zum letzten Jahr hatten auch die Grünen der Regierung angehört, sie jedoch aus Protest gegen den Ausbau der Atomkraft verlassen. Lipponen hatte für sich persönlich schon vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit Jäätteenmäki als Ministerpräsidentin ausgeschlossen.

Beobachter in Helsinki halten für möglich, dass der sozialdemokratische Parteichef nach einem etwaigen Scheitern der Zentrumsvorsitzenden bei der Regierungsbildung eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition anstrebt.

(fest/sda)

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