Blockade von aussen
Regierungsgegner räumen Justizministerium
publiziert: Montag, 27. Jan 2014 / 14:41 Uhr
11 Gebietsverwaltungen sind in der Hand der ukrainischen Opposition. (Archivbild)
11 Gebietsverwaltungen sind in der Hand der ukrainischen Opposition. (Archivbild)

Kiew - Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Gebäude verliessen.

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Die Behörde werde aber von aussen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt. Dutzende Demonstranten warfen die Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte anschliessend die Demonstranten wiederholt zum Räumen des Gebäudes aufgefordert. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion.

Mit Ausnahmezustand gedroht

Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie drohte gar mit der Verhängung des Ausnahmezustandes.

Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Angebot des Präsidenten abgelehnt

Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten im November friedlich begonnen - aus Protest gegen die EU-Abkehr des Präsidenten.

Janukowitsch hatte den Oppositionsführern am Samstag überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Klitschko sein Stellvertreter werden. Während Jazenjuk das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ablehnte, aber weiterreichende Zugeständnisse forderte, legte sich Boxchampion Klitschko fest.

Füle reist erneut nach Kiew

Derweil will die Europäische Union zwischen den Lagern vermitteln. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle werde am Montag nach Kiew zurückkehren, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Er hatte bereits am Freitag Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition geführt.

«Der erste Schritt ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger, indem man die Spirale der Gewalt und Einschüchterung stoppt und damit die Grundlage für einen alle Seiten einschliessenden politischen Prozess schafft», sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

Am Donnerstag will auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew reisen.

(bg/sda)

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